Ökonomen: EZB soll Leitzinsen senken
Euro-Höhenflug schürt die Deflationsgefahr

Armes Deutschland: erst Rezession – jetzt Deflation? Im Abstand von wenigen Tagen treffen neue Schreckensmeldungen ein. Am Sonntag warnte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland bei anhaltend schwachem Wachstum auf eine Deflation zutreibe. Die Wahrscheinlichkeit einer „milden Deflation“ im nächsten Jahr sei groß, zumal die deutsche Regierung angesichts der Haushaltszwänge wenig für Wirtschaftswachstum tun könne. Erst am vergangenen Donnerstag hatte das Statistische Bundesamt gemeldet: Die Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal geschrumpft – und damit das zweite Vierteljahr in Folge.

DÜSSELDORF. Eine Deflation – ein gesamtwirtschaftlich dauerhaft sinkendes Preisniveau bei gleichzeitig zurückgehender Nachfrage – wäre für Deutschland verheerend. Wie hoch Volkswirte das Risiko in Deutschland einschätzen, hängt auch von ihrer ökonomischen Grundausrichtung ab. Der Würzburger Ökonomie-Professor Peter Bofinger, der unter Kurzzeit-Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) als hoher Regierungsbeamter im Gespräch war, ist der Meinung, „das Risiko einer Deflation hat sich verstärkt“. Gustav Horn, Keynesianer und Konjunktur-Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), sieht für Deutschland sogar beträchtliche Deflationsgefahren. Dagegen gab sich der Vorsitzende des Deutschen Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, gestern optimistisch. Er sehe keine übergroße Deflationsgefahren für Deutschland.

Die Pessimisten nennen ein Gemisch von Risikofaktoren als Grund für die Deflationsgefahr: die Spätfolgen der geplatzten Börsenblase, der Höhenflug des Euros und die sinkende Binnennachfrage. Der starke Euro verbilligt die Importe und führt somit zu sinkenden Einfuhrpreisen. Zudem verteuert er deutsche Produkte auf dem Weltmarkt – dadurch sinkt dann auch noch die Auslandsnachfrage.

Um gegenzusteuern, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) baldmöglichst die Leitzinsen senken, sind sich Volkswirte einig. Patrick Artus, Chef-Ökonom der französischen Investmentbank CDC Ixis, fordert zudem: Die EZB sollte auf dem Devisenmarkt intervenieren, um den Euro zu schwächen. Außerdem solle die EU-Kommission Deutschland erlauben, die Neuverschuldung über die im Stabilitätspakt festgelegte Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts auszudehnen. Für Strukturreformen ist aus Sicht von Artus jetzt der falsche Zeitpunkt. „Wir müssen vorher aus der Deflation raus.“

Bofinger hält sogar Teile der Agenda 2010 für „gefährlich“. „Alle Maßnahmen, die lohnsenkend wirken – zum Beispiel die Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer –, sind riskant.“ Falsch sei auch, die Rentenerhöhung auszusetzen. Bofinger empfiehlt als beste Versicherung gegen eine deutsche Deflation, jetzt die Steuerreform vorzuziehen.

Deutlich gelassener beurteilt hingegen Holger Schmieding, Europa- Chefvolkswirt bei der Bank of America, die Lage. „Die Verbraucherpreise sind leicht zurückgegangen, weil der Ölpreis gesunken ist. Das sollten wir als Geschenk betrachten.“ Die Verbraucher hielten sich nicht wegen Hoffnung auf weiter sinkende Preise zurück, sondern weil Steuern und Abgaben gestiegen sind. Allerdings werde die Inflationsrate in Deutschland weiter sinken und 2004 womöglich unter null liegen. Allerdings: Dies bedeute noch lange nicht, dass dem Land eine Abwärtsspirale drohe.

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