Diskussion um Klimaschutz
Nur gemeinsam kann man die Welt retten

Wo sollen die Windräder stehen und wer soll sie bezahlen? An der Uni Köln diskutierten die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser und der Umwelt-Ökonom Andreas Löschel über effektiven Klimaschutz .
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Eigentlich sieht Klimapolitik so einfach aus. „Alle sind ja dafür, das Klima zu schützen“, sagt Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Doch statt klarer Mehrheiten im Rücken haben Umweltpolitiker oft wütende Bürgerinitiativen gegen sich. „Denn wenn das Windrad vor der eigenen Haustür stehen soll, sieht die Sache schnell anders aus“, beschreibt Heinen-Esser das Dilemma, in dem Umweltpolitiker bei Klimaschutz und Energiewende stecken. Alle wollen, dass der CO2-Ausstoß sinkt und Atomkraftwerke abgeschaltet werden, doch dabei soll der Strompreis bitte nicht zu stark steigen und Windräder dort stehen, wo sie niemand sieht.

Wie lässt sich also Klimaschutzpolitik in einem demokratischen System umsetzen? Darüber diskutierte Politikerin Ursula Heinen-Esser mit dem Umwelt-Ökonomen Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beim 3. wirtschaftspolitischen Dialog, den das Handelsblatt zusammen mit dem Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln veranstaltete.

Und immer wieder ging es dabei um die Windräder, die vor irgendeiner Haustür nun mal stehen müssen, wenn es klappen soll mit den ehrgeizigen Zielen der Bundesregierung, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken und über 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

Autokratische Systeme haben es da auf den ersten Blick einfacher. Nirgendwo sonst werden im Moment so viele Windräder gebaut wie in China. Mit Bürgerbeteiligung müssen sich die chinesischen Behörden nicht herumschlagen. Grundsätzlich seien aber Demokratien besser zur Umwelt und zum Klima, sagte Umwelt-Ökonom Löschel. „In vielen autoritären Staaten wehren sich die Machteliten stark gegen Klimaschutz, weil sie die höchsten Kosten tragen würden“, sagte er.

In den Demokratien sind es aber eben die aufmüpfigen Bürger, die sich gegen Windräder und Hochspannungsleitungen wehren. Damit die Widerstände nicht die Klimaziele gefährden, empfiehlt Ökonom Löschel nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. „Die Politik muss die Bürger auch über die großen Fragen in der Klimapolitik mitbestimmen lassen und darf die Beteiligung nicht auf die lokale Ebene beschränken“, sagte er.

Dabei dürfe die Regierung ihre Klimapolitik nicht als den einzig möglichen Weg darstellen. „Es gibt viele legitime Handlungskonzepte“, sagte Löschel, der zu den renommiertesten und forschungsstärksten Umwelt-Ökonomen Deutschlands zählt.

„Die Bürger sind bereit, für erneuerbare Energien zu zahlen“

Auch Ursula Heinen-Esser forderte eine bessere Bürgerbeteiligung und setzt auf Modelle wie die Energiegenossenschaften, die bereits in einigen Städten ausprobiert werden. Dabei verwalten die Bürger Windkraft-Anlagen selbst. „Dann wird aus Ablehnung schnell Zustimmung“, sagte Heinen-Esser.

Doch selbst wenn man sich geeinigt hat, wo die Windräder stehen, bleibt die Frage: Wer soll sie bezahlen? Denn beim Klimaschutz geht es oft ums Geld. Den Ausbau der Stromnetze und die Errichtung von Windparks und Solarkraftwerken müssen auch die Stromkunden finanzieren, etwa durch die EEG-Umlage. Weil dadurch die Strompreise steigen, laufen Industrie- und Verbraucherverbände immer wieder Sturm. Ursula Heinen-Esser verteidigte das Instrument jedoch gegen alle Kritik: Die EEG-Umlage sei eine transparente Subvention, die Konsumenten und Unternehmen nicht überfordere.

„Die Bürger sind grundsätzlich bereit, für die Förderung von erneuerbaren Energien zu zahlen“, sagte sie. Umwelt-Ökonom Löschel hat da allerdings so seine Zweifel. In mehreren Experimenten hat er getestet, wie viel Menschen ein sauberes Klima wert ist. Die effektive Zahlungsbereitschaft sei trotz aller Horror-Szenarien von schmelzenden Polkappen und Überschwemmungen meistens deutlich niedriger als vermutet, so sein Fazit.

Ein Grund dafür könnte sein, dass viele Verbraucher das Gefühl haben, dass es das Klima nicht rettet, wenn Deutschland etwas weniger CO2 in die Atmosphäre bläst. So lange die größten Verschmutzer China, USA und Indien nicht mitziehen, verpuffen alle deutschen Anstrengungen, so ein häufiges Argument.

„Die entscheidende Ebene ist die internationale“

„Selbst wenn Deutschland überhaupt kein CO2 mehr ausstieße, würde die weltweite Emission nur leicht sinken“, sagte etwa der Kölner Volkswirt Axel Ockenfels, der als Ko-Autor am kommenden Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mitarbeiten wird. Wirkliche Erfolge könne es nur geben, wenn alle Länder ihre Emissionen senkten. „Die entscheidende Ebene ist die internationale“, so Ockenfels.

Doch die Fehlschläge der vergangenen Klimakonferenzen zeigen: Auf der internationalen Ebene ist es schwer, bindende Vereinbarungen auszuhandeln. Beim Klimaschutz zeigt sich ein klassisches Problem der Verwaltung von öffentlichen Gütern. Wenn eine Gruppe Länder beschließt, die CO2-Emmissionen zu begrenzen, ist es für jedes Land lukrativ die Vereinbarung zu brechen und weiter zu machen wie bisher. So muss es die eigenen Unternehmen nicht bremsen und profitiert vom sparsamen Wirtschaften der anderen. In der Ökonomie ist diese Situation als Gefangenen-Dilemma und Freifahrer-Verhalten bekannt.

Trotzdem müssten Deutschland und die EU weiter mit gutem Beispiel voranschreiten, sagte Ursula Heinen-Esser. „Sonst gehen die anderen Länder den Weg erst recht nicht mit.“ Durch seine Vorreiterschaft beim Klimaschutz habe Deutschland bereits wichtige Umweltschutz-Technologien wie etwa Filtersysteme für Industrieabgase entwickelt, die nun auf der ganzen Welt gefragt seien.

Andreas Löscher ist da zurückhaltender. „Bis zum nächsten großen Abkommen sollten wir den Regelrahmen nicht mehr groß ändern“, forderte er. „Erst müssen die anderen mitziehen.“ Wenn alle Länder verbindliche Klimaschutzziele unterschreiben würden, wären auch deutsche Konsumenten bereit, mehr für den Klimaschutz zu zahlen, glaubt Löscher. „Die Menschen haben eine höhere Zahlungsbereitschaft, wenn man Freifahrer-Verhalten glaubhaft verhindert“, sagte er. Am Ende kann Klimaschutz also nur gemeinsam klappen.

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  • Wann ist eigentlich mit diesem ganzen Klima- & CO2-Theroiegedöns endlich mal Schlus? Glaub doch eh kein Mensch mehr. Wann stehen endlich die etablierten Wissenschaftler auf und propagieren mal deren Ergebnisse, nämlich, dass a) seit rund 10 Jahren keine Erhitzung mehr auf der Erde statt findet b) Wenn überhaupt, dann das Thema CO2-Verursachung durch den Mensch so dermaßen minimal ist, dass es nur 0,0000xx% Punkte betrifft? Wenn wird der breiten Masse klar, dass, wenn Eis schmilzt, der Meeresspiegel gar nicht steigt, da Eis das Wasser im Vorwege (als es noch gefroren war durch sein Eigengewicht verdrängt hat). Und wann stehen endlich mal trotz Jobgefärdung die Journalisten gegen diesen ganzen Kram nicht nur punktuell auf, sondern zu 100ten und 1000senden? Falls das nämlich nicht passiert, landen wir in der schleichenden (gar geplanten?) Vollverarmung durch einerseits wirtschaftliche Aktivitäten einschränken und andereseits durch CO2 Abgaben und Belastungen und durch explodierende (!) Energiekosten aufgrund auch noch falscher Energiepolitik?

  • Jeder soll mal darüber nachdenken, wo im der Schuh drückt.

    Ist da wirklich das Klima dabei? Bei mir nicht, da taucht das Klima nicht mal in der Liste auf.

    Ein wie auch immer gearterter Klimawandel findet in irgendeiner Parallelwelt statt, über die die Medien eifrig gleichlautend berichten.

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