Angebot fossiler Brennstoffe als Problem
Sinn findet EU-Klimapolitik sinnlos

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hat die Klimapolitik der Europäischen Union (EU) massiv kritisiert. Die verbrauchsmindernden Maßnahmen der EU seien „nutzlos“, wenn Ölscheichs und andere Eigentümer fossiler Brennstoffe ihr Angebot nicht verknappten. „Der Beitrag ist dann nicht nur klein, sondern null.“ Wo Lösungsansätze zu finden sind, ist aus Sinns Sicht klar.
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MÜNCHEN. Die bisherige Diskussion stelle einseitig auf die Minderung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ab und vergesse dabei völlig das Angebot, sagte Sinn zum Auftakt der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in München. Das Kernproblem aus Sinns Sicht: „Der Weltmarktpreis wird bei starrem Angebotsverhalten so weit unter das Niveau gedrückt, das andernfalls erreicht worden wäre, dass jene Länder, die sich nicht um den Klimaschutz scheren, genau so viel mehr fossile Brennstoffe verbrauchen, wie die EU einspart.“ Will heißen: Je mehr Brennstoffe Europa einspart, desto intensiver beschleunigen etwa die Chinesen ihren CO2-intensiven Expansionskurs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Treibhausgase weltweit zu reduzieren. Sie will die EU auf schärfere CO2-Ziele verpflichten und damit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Sinn wendete aber ein: „Nicht Angela Merkel bestimmt, wie schnell die Erde sich erwärmt, sondern Hugo Chávez, Mahmud Ahmadineschad, die Oligarchen Putins, die arabischen Ölscheichs und noch ein paar andere Potentaten.“ Die Verbesserung der Hausdämmung, der Umstieg auf Biodiesel oder der Bau von Autos mit niedrigeren Verbrauchswerten sei genauso nutzlos wie Windmühlen oder Solardächer, mit denen in Deutschland Strom und Wärme erzeugt werden sollen – „wenn die Ölscheichs stur bleiben“, argumentierte der Ökonom.

Wo Lösungsansätze zu finden sind, ist aus Sinns Sicht klar: auf der Angebotsseite. Da Öl zu 75 Prozent in politisch unsicheren Länden wie Kasachstan oder dem Irak zu finden seien, könnten die Ressourcenanbieter den Anreiz haben, lieber heute als morgen das Öl zu verkaufen. Diese Anreize ließen sich mildern, indem beispielsweise eine Quellensteuer auf Kapitalerträge eingeführt und Steueroasen geschlossen würden, so Sinn.

Auch die Wiederaufforstung von Wäldern nennt er als Schritt in die richtige Richtung. Ein „wirklich lückenloses Emissionshandelssystem“, das alle Nachfragerländer zu einem weltweiten Monopson – also einem Nachfragemonopol - vereine, sei aber die letztlich beste Möglichkeit, um den Ressourcenexporteuren die gewünschten Mengen aufzuzwingen.

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