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Anstaltslast und Gewährträgerhaftung: Sparkassen setzen Brüsseler Vereinbarung um

Die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe werden sich präzise an die mit der EU-Kommission zu ...

Die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe werden sich präzise an die mit der EU-Kommission zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erzielten Vereinbarungen halten. Das erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am 30. 6. 2005 anlässlich von Presseberichten, die eine Abweichung von den Vereinbarungen unterstellt hatten.
Die notwendigen Gesetzesänderungen entsprechend der Brüsseler Vereinbarung seien bis Ende 2002 in allen Bundesländern lückenlos umgesetzt worden. Es gebe keine offenen Punkte mehr. Das habe auch die EU-Kommission bereits Anfang 2003 ausdrücklich bestätigt.
Gemäß der Vereinbarung entfällt ab dem 19. 7. 2005 die Anstaltslast. Die Gewährträgerhaftung besteht nur noch für solche Verbindlichkeiten fort, die bis zum 18. 7. 2005 vereinbart wurden, sofern ihre Laufzeit nicht über den 31. 12. 2015 hinausreicht.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 07.07.2005

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