Arbeitsmarktpolitik: Vorbild Skandinavien?
Das Trugbild „Flexicurity“

Skandinaviens Arbeitsmarktpolitik gilt in ganz Europa als großes Vorbild. Doch die Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beruhen auf ganz anderen Gründen, als die Wirtschaftspolitiker meinen. Vor allem das "Flexicurity"-Konzept wird weit überschätzt.
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Ein englisches Kunstwort ist in aller Munde: „Flexicurity“. Die Verbindung aus Flexibilität und Sicherheit (Security) gilt als skandinavisches Erfolgsmodell für den Arbeitsmarkt. Die Dänen und die Schweden haben es damit geschafft, die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren – und haben es den Arbeitsmarktpolitikern aller Couleur in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel damit angetan.

Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres ein „Flexicurity-Grünbuch“ veröffentlicht und jüngst das Ergebnis der darauf folgenden Konsultationen veröffentlicht. „Auf den europäischen Arbeitsmärkten stellt sich die Aufgabe, größere Flexibilität mit größtmöglicher Sicherheit für alle zu verbinden“, argumentiert die Kommission. Arbeitgebernahe Organisationen begrüßen, die Gewerkschaften kritisieren Versuche, die Flexibilität zu erhöhen und den Kündigungsschutz abzubauen. „Das skandinavische Modell von Flexicurity beruht ja gerade darauf, dass die Beschäftigungssicherheit zugunsten eines hohen Maßes an Sozialschutz fast gänzlich aufgegeben wird“, kritisiert die Europäischen Union unabhängiger Gewerkschaften in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch.

Dabei ist alles nur ein großer Irrtum. Zwar hat Dänemark die großzügigste Arbeitslosensicherung in der OECD und ein sehr liberales Kündigungsschutzrecht. Aber: „Flexicurity“ könne nicht für den Erfolg des dänischen Arbeitsmarkts verantwortlich sein, stellen die beiden dänischen Ökonomieprofessoren Torben Andersen und Michael Svarer fest.

Denn: Beide Elemente hat das dänische Systems schon seit drei Jahrzehnten. Und bis in die frühen neunziger Jahre war das keineswegs ein Erfolgsmodell. Dänemark galt zunehmend als Krisenland. Die Arbeitslosigkeit stieg stark an und war im internationalen Vergleich alles andere als niedrig. Andersen und Svarer zeigen, was sich in den neunziger Jahren geändert hat, bevor die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückging: „Die Zugangsvoraussetzung zur Arbeitslosensicherung wurde gestrafft, die Bezugszeiten wurden gekürzt, und Transferempfängern wurde verstärkt die Teilnahme an Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen abverlangt.“ Außerdem wurde sichergestellt, dass die Arbeitslosen intensiven Kontakt mit ihren Betreuern haben.

Nicht nur hat sich in Sachen Kündigungsschutz in Dänemark lange nichts getan. Er scheint auch ein Nebenkriegsschauplatz zu sein. Offenbar ist das Interesse der Arbeitgeber an einer stabilen Belegschaft so groß, dass die Fluktuation Andersen und Svarer zufolge in Dänemark kaum höher ist als in vielen anderen Ländern mit zum Teil viel rigoroserem Kündigungsschutz.

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