Debatte des Monats: Gesundheitsreform
Kaum Lösungen, aber viele neue Probleme

Eine bessere Gesundheitsversorgung durch mehr Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen - diese Idee steckt hinter der Gesundheitsreform. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, attestiert dem Reformwerk aber viele Schwächen - und erwartet, dass bald nachgebessert werden muss.

Stabiler, nachhaltiger, gerechter sowie wettbewerbs- und arbeitsmarktfreundlicher sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Diese anspruchsvolle Zielsetzung hatte sich die Große Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit auf die Agenda geschrieben. Übrig geblieben ist davon allerdings kaum etwas. Zum Jahresbeginn 2009 tritt mit dem Gesundheitsfonds ein neues Finanzierungsmodell für die GKV in Kraft, das im Hinblick auf die meisten dieser Ziele keinerlei erkennbaren Beitrag leistet. Stattdessen wird das System unter der irreführenden Überschrift „Wettbewerbsstärkung“ in Wirklichkeit weiter zentralisiert und aller Voraussicht nach wiederholten direkten Eingriffen des Staates ausgesetzt.

Einkommensunabhängige, „pauschale“ Krankenversicherungsbeiträge standen dagegen im Zentrum des Reformkonzepts der Unionsparteien, der so genannten „Gesundheitsprämie“. Dabei wird insbesondere die Aufgabe des Einkommensausgleichs aus dem Krankenversicherungssystem ausgegliedert und – in Form von Beitragszuschüssen für Einkommensschwache – in das allgemeine Steuersystem überführt. Keine Änderungen wollten CDU/CSU dagegen am weithin unverbundenen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung vornehmen.

Wie nicht zuletzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit seiner „Bürgerpauschale“ gezeigt hat, hätte man beide Reformansätze – der politisch und medial immer wieder betonten vermeintlichen Unvereinbarkeit zum Trotz – durchaus miteinander verbinden können. Stattdessen wurde jedoch das Modell „Gesundheitsfonds“ geboren, das eigentlich niemand wollte und das – zumindest in seiner jetzigen Ausgestaltung – keines der drängenden Finanzierungsprobleme löst, wohl aber neue Probleme schafft.

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