Debatte des Monats: Gesundheitsreform
Strukturwandel mit Widersprüchen

Die Gesundheitsreform ist Teil eines Strukturwandels in den Sozialsystemen. Bisher getrennte Bereiche wachsen zunehmend zusammen - die Alten- und Behindertenpflege ebenso wie die ambulante Krankenversorgung. Der Kölner Wissenschaftler Frank Schulz-Nieswandt erkennt im aktuellen "Wirtschaftsdienst" allerdings viele Widersprüche.
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Wissenschaftliche Betrachtungen zur Reform von Sozialschutzsystemen stellen normativ-explikative Mischgebilde dar. Einerseits benötigt man human- und verhaltenswissenschaftlich fundierte Kenntnisse zur empirischen Abschätzung der Wirkungen von Reformen, andererseits sind die Reformen, die die Strukturen im morphologischen Sinne (z.B. Körperschaftsveränderungen) sowie die prozess-steuernden Anreiz-Settings (z.B. Vergütungsformen) betreffen, werturteilsgeladene Politikmaßnahmen, die in ihrer Normativität nicht in intransparenter Weise kryptisch bleiben dürfen, sondern explizit gemacht werden müssen. Eine Ökonomik der Sozialreformen ist hier in einem unausweichlich fundamentalen Sinne Gesellschaftspolitik aus normativen Urteilen heraus.

Hier fließen anthropologische und rechtsphilosophische Axiomatisierungen ein, über die man streiten kann, begrenzt auch wissenschaftlich, da natürlich z.B. Gerechtigkeitskonzepte Gegenstand explizierender wissenschaftlicher Analysen sind, die Werturteile selbst aber nicht wahrheits-, sondern nur geltungsfähig sind. Die wissenschaftliche Prüfung des argumentativen Aufbaus von (mehr oder weniger impliziten) Philosophemen in der Reformpolitik kann aber sicherlich helfen, sich politisch für eine bestimmte normative Basis zu entscheiden.



Ein zweiter Vorbemerkungsblock ist wichtig. Gegenstandsbezogen muss bei der Reform des SGB V der Wirkbereich desselben verlassen werden. Die Interdependenz der Sozialgesetzbücher ist zu beachten. Daher wird eine rechtliche und institutionelle Sektorüberschreitung analytisch notwendig. Dem entspricht eine gewisse Eigenheit des Gegenstandsbereiches. Das Gesundheitswesen ist auf SGB V-geregelte klinisch-medizinische und medizinisch-rehabilitative sowie krankenpflegerische Handlungsfelder nicht zu reduzieren. Vielmehr ist angesichts der realen Patientenpfade der Blick auf transsektorale und Sozialgesetzbuch-überschreitende Zusammenhänge zu richten, die aus dem sozio-demographischen Wandel und der korrelierten, epidemiologisch definierbaren Transition (Krankheitspanorama der Bevölkerung) resultiert. Insofern ist die Interdependenz von ambulanter und stationärer Akutmedizin, (geriatrischer) Rehabilitation, Langzeitpflege, komplementärer sozialer Dienstleistungen etc. zu beachten. Auch das wird in den Darlegungen zum Ausdruck kommen. Greift man mit versorgungspolitischer Evidenz den nosologischen Schnittbereich zwischen chronischen Erkrankungen, funktionellen Beeinträchtigungen (Hilfe- und Pflegebedürftigkeit) und Behinderungsformen ins Auge, so wird die analytische Grenzüberschreitung unter anderem zwischen den Sozialgesetzbüchern SGB V, IX, XI, XII und Teilen von SGB II auf der Basis von SGB I überaus deutlich.

Im Lichte dieser Vorbemerkungen können die nachfolgenden Darlegungen verstanden werden.

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