Debatte des Monats
Mit niedrigeren Steuern aus der Rezession

Die Geldpolitiik verliert an Wirkung, fürchten die RWI-Experten Roland Döhrn und Christoph M. Schmidt - und plädieren ausnahmsweise für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Sie empfehlen die Senkung der Einkommensteuer.

Jetzt haben auch die marktgläubigen Neoliberalen eingesehen, dass der Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaft spielen muss.“ mag manch einer denken, der gegenwärtig die Aussagen des Sachverständigenrates, der Gemeinschaftsdiagnose oder vieler Wirtschaftsforschungsinstitute zu Konjunkturprogrammen vernimmt. Denen, die „es schon immer gesagt haben“, muss man freilich vor Augen halten, in welch „harmlosen“ Situationen sie, verglichen mit den derzeitigen Herausforderungen, in der Vergangenheit schon nach Konjunkturprogrammen und Zinssenkungen gerufen haben. Hätte man ihnen damals Gehör geschenkt, dann wäre die öffentliche Verschuldung mit großer Sicherheit höher und damit der Handlungsspielraum der Politik geringer. Und niedrigere Leitzinsen der EZB, mit Verweis auf die „kluge“ Politik der Fed empfohlen, hätten die Blase an den Finanzmärkten noch weiter gefördert und damit wohl die Krise nach deren Platzen zusätzlich vergrößert.

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