Debatte des Monats: Problematische Umsetzung der Gesundheitsreform
Countdown beim Gesundheitsfonds

Anfang 2009 tritt die Gesundheitsreform in Kraft - und mit ihr der Gesundheitsfonds. Wissenschaft und Öffentlichkeit wollen sich mit dem Konzept nicht so recht anfreunden. Zu Unrecht, schreibt Wolfram Richter, Professor an der TU Dortmund, im aktuellen "Wirtschaftsdienst". Lesen Sie, wie Richter den Gesundheitsfonds verteidigt.

Der Countdown läuft: Im Oktober hat sich die Bundesregierung für einen einheitlichen Beitragssatz entschieden. Noch vor dem 1. November wird eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Weihnachten werden die Kassen endlich wissen, mit welchen Fondszuweisungen sie 2009 rechnen können. Wenige Tage später, am 1. Januar 2009, wird dann die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Gesundheitsfonds umgestellt. Obwohl der Countdown läuft, verstummen die Stimmen derjenigen nicht, die vor den Folgen warnen und wenigstens für einen einjährigen Aufschub plädieren. Die Zeit der Vorbereitung sei zu kurz und eine seriöse Haushaltsplanung für 2009 unter den gegebenen Umständen für die Kassen nicht möglich gewesen.

Aber nicht nur unmittelbar Betroffene, Kassen und Leistungserbringer, sehen sorgenvoll in die Zukunft. Auch die Wissenschaft bleibt reserviert. Sie war gleich zu Beginn auf Distanz gegangen, als die Bundesregierung im Juli 2006 in einem Eckpunktepapier die Grundlinien der Reform skizzierte. 18 prominente Mitglieder des Ausschusses für Gesundheitsökonomie im Verein für Socialpolitik brauchten nur acht Tage, um sich auf eine Stellungnahme zu verständigen, in der sie die Einführung des Gesundheitsfonds als Einstieg in eine staatliche Einheitsversicherung mit zentraler Beitragseinzugsbürokratie brandmarkten und ablehnten.

Noch im März dieses Jahres meinte Karl Lauterbach in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, keinen Wissenschaftler zu kennen, der für die Einführung des Gesundheitsfonds eintrete. Das entsprach zwar nicht den Fakten, schließlich hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen schon 2005 einmütig für das Fondskonzept geworben, aber der öffentliche Eindruck konnte dennoch leicht entstehen. Angesichts der artikulierten breiten Ablehnung von Öffentlichkeit und Wissenschaft soll hier zunächst noch einmal eine Lanze für die Reform gebrochen werden. Allerdings müssen dabei auch mögliche Probleme zur Sprache kommen.

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