Der ökonomische Gastkommentar
Eine Frage des richtigen Preises

Die Forderungen zur Verhinderung von Klimakatastrophen sind groß, doch bis jetzt besteht keinerlei Einigung darüber, wie eine konkrete Politik aussehen könnte. Für eine effektive globale Politik ist mehr internationale Zusammenarbeit notwendig, sagt Hanns W. Maull, Lehrstuhlinhaber für internationale Beziehungen und Außenpolitik der Universität Trier.
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HB. Die Kanzlerin hat recht: Natürlich müssten die Kohlendioxidemissionen weltweit drastisch abgesenkt werden, soll der Klimawandel in gerade noch vertretbaren Grenzen gehalten werden. Natürlich sollte dabei der gewaltige Nachholbedarf der sogenannten Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Und natürlich bedarf es einer Vorreiterrolle der hoch entwickelten Industrieländer beim Klimaschutz.

Die Kanzlerin hat recht, aber sie hat (noch) keine Politik. Denn es geht inzwischen längst nicht mehr um die Frage, was es energie- und klimapolitisch anzustreben gilt, sondern darum, wie eine Politik aussehen könnte, mit der sich die globalen Zielsetzungen von Klimaschutz, Energiesicherheit und nachhaltiger Entwicklung im Weltmaßstab gleichzeitig realisieren ließen. Um diese drei miteinander untrennbar verschränkten Herausforderungen mit einer wirklich stimmigen, also „integrierten“ Energie- und Klimapolitik anzugehen, bedarf es klarer Orientierungen und präziser Vorstellungen darüber, wie der politische Weg dorthin aussehen könnte.

Dieser Weg kann für Deutschland nicht mehr nationalstaatlich, er muss europäisch sein. Denn bei den anstehenden Verhandlungsprozessen zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern, zwischen armen, aufstrebenden und reichen Staaten bringt Deutschland alleine einfach nicht mehr genug Gewicht auf die Waagschale. Deshalb braucht Deutschland dringend eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik. Doch gerade Berlin sperrt sich mit Rücksicht auf die großen deutschen Energieversorger gegen eine wirklich gemeinschaftliche europäische Energiepolitik.

Eine effektive globale Energie- und Klimapolitik braucht internationale Zusammenarbeit in einem bislang kaum vorstellbaren Umfang. Denn nur so lassen sich die gemeinsamen Probleme des Klimaschutzes und des Umbaus des Weltenergiesystems im Sinne der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit bewältigen. Dabei gälte es, die im einzelnen schwerwiegenden Interessensunterschiede zwischen Energieproduzenten, Transitländern und den Verbraucherstaaten, zwischen hoch entwickelten Industriestaaten, Schwellenländern und „Dritter Welt“ zu überbrücken und bindende internationale Rahmenvereinbarungen zu verabschieden, die dann durch die Unterzeichnerstaaten auf nationaler Ebene für alle anderen nachprüfbar umzusetzen wären.

Dabei käme der EU eine wichtige Rolle zu: Sie müsste mit gutem Beispiel vorangehen und im regionalen Rahmen demonstrieren, wie derartige Vereinbarungen im Weltmaßstab aussehen könnten. Voraussetzung dafür wäre eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik, die mindestens folgende Aspekte umfassen müsste: eine gemeinsame Position nach außen, eine integrierte Energie-Infrastruktur, also Leitungssysteme, die alle Mitgliedsländer miteinander umfassend vernetzen und damit auch allen gleichermaßen Sicherheit vor Störungen der Energieversorgung bieten, und eine einheitliche Steuerpolitik.

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