Deutsche Steuerzahler sollen nicht zahlen müssen
Ökonomen fordern Risiken bei Bankenrettung weiter zu mindern

Nach Einschätzung von Ökonomen sind die Risiken, das Steuerzahler bei eine Bankenpleite am Ende die Zeche zahlen zu müssen geringer geworden – aber immer noch zu hoch. Die Banken müssten mehr Eigenkapital zurückstellen.
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FrankfurtFührende deutsche Volkswirte fordern zum Schutz der Steuerzahler Nachbesserungen bei der gemeinsamen europäischen Haftung für marode Banken. „Die Risiken für die Steuerzahler sind durch die Bankenunion zurückgegangen. Aber es müsste mehr getan werden, damit das Versprechen wirklich zu halten ist, dass die Steuerzahler nicht mehr haften müssen“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim), Clemens Fuest, am Dienstag in Frankfurt bei der Vorstellung der neuesten Studie des „Kronberger Kreises“, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

Die Wissenschaftler sind skeptisch, dass im Fall der Schieflage einer Bank ausreichend haftendes Kapital zur Verfügung stünde. In Europa gelten ab 2016 gemeinsame Regeln zu Sanierung und notfalls Abwicklung von Krisenbanken. Dabei werden zunächst Eigentümer und Gläubiger herangezogen. Sie sollen für Verluste in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme aufkommen.

„Die Frage ist: Ist das wirklich umsetzbar, wenn es zum Schwur kommt?“, sagte Fuest. Vieles liege im Ermessen der Aufsicht. Daher plädieren die Ökonomen dafür, von Banken für Krisenfälle Eigenkapital in Höhe von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme zu fordern.

Nachbesserungsbedarf bestehe auch beim Umgang mit Staatsanleihen: „Es wäre sinnvoll, Staatsanleihen zukünftig mit Eigenkapital zu unterlegen“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld. Dies könnte die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken aufbrechen. Doch Feld räumte ein: „Ein wirkliches Interesse der Mitgliedstaaten, die Regeln zu ändern, besteht nicht.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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