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Gesetzesentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern

Der Deutsche Corporate Governance Kodex enthält insgesamt 72 Empfehlungen zur Verbesserung der ...

Der Deutsche Corporate Governance Kodex enthält insgesamt 72 Empfehlungen zur Verbesserung der Corporate Governance deutscher börsennotierter Gesellschaften. Eine dieser Empfehlungen betrifft die Information über die individuelle Vorstandsvergütung. Zwar sind viele große Unternehmen dieser Informationspflicht in den letzten zwei Jahren gefolgt, diese Vorbildfunktion hat aber einer Pressemitteilung des BMJ zufolge ersichtlich nicht ausgereicht. Denn leider werde diese Empfehlung im Rahmen des DAX 30 von nur rund 70% der Unternehmen befolgt. Im MDAX und SDAX liege die Quote noch deutlich niedriger - und zwar unter 40%. Das Bundesministerium der Justiz werde daher einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung dieser Informationspflicht vorlegen.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig im Anhang zum Jahresabschluss für jedes einzelne Vorstandsmitglied die gesamten Bezüge unter Namensnennung angeben. Da Ziel der Offenlegung die Information der Anteilseigner ist, sieht der Entwurf eine "Opting Out"-Regelung vor: Das Gesetz gibt es den Aktionären der AG in die Hand, von der Entscheidung des Gesetzgebers für die individuelle Offenlegung abzusehen. Dazu muss auf der Hauptversammlung ein entsprechender Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst werden. Der Beschluss gilt für höchstens 5 Jahre; danach ist eine neue Entscheidung der Hauptversammlung erforderlich.
Die neuen Vorschriften knüpfen an die bisherigen gesetzlichen Regelungen zu den Angaben von Vorstandsbezügen an: Nach geltendem HGB sind für alle Vorstandsmitglieder zusammen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge anzugeben. Dies sind nach der Legaldefinition Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art. Ebenso sind nach der geltenden Rechtslage die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands insgesamt für die Vorstandsgruppe anzugeben, also Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.
Auf dieser Regelung baut der neue Gesetzesentwurf auf. All diese Angaben sind künftig für die Vorstandsmitglieder einzeln zu machen. Vorgesehen ist die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung wie z.B. Aktienoptionen. Diese Unterteilung entspricht der Empfehlung im Deutschen Corporate Governance Kodex. Zusätzlich wird klargestellt, dass Aktienoptionen mit dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben und spätere Wertänderungen zu berücksichtigen sind.
Individualangaben sieht der Gesetzesvorschlag auch für die Bezüge der früheren Vorstandsmitglieder vor, jedoch nur in Bezug auf Abfindungen und Leistungen verwandter Art. Dies sind bei Vorstandsbezügen und-abfindungen die maßgeblichen Bestandteile, die auch im Mittelpunkt des Informationsinteresses der Anteilseigner stehen. Individualangaben zu sonstigen Versorgungsbezügen (regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie z.B. Renten und Pensionen) sind demgegenüber von geringerer Bedeutung.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 29.03.2005

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