Handelsblatt-Buch
Welche Wirtschaftsprobleme wir lösen müssen

Deutschland durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Führende Volkswirte analysieren im Handelsblatt-Buch "Reformen für Deutschland", was auf die deutsche Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren an Problemen zukommt und skizzieren Konzepte zum Umgang mit diesen Herausforderungen. Ein Vorabdruck.
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FREIBURG. Seitdem im Juli 2007 die IKB-Bank in Schieflage geriet, wurden die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise in Deutschland zunehmend spürbar.

Für das Jahr 2008 verlangsamte sich das Wachstum signifikant, im ersten Quartal 2009 ging das Bruttoinlandsprodukt um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Kurzarbeiter drastisch an. Krisenbedingte Steuerausfälle und ein milliardenschweres Ausgabenprogramm zur Krisenbewältigung ließen die projektierte Neuverschuldung für 2010 auf 86 Mrd. Euro anwachsen - der mittelfristige Finanzplan hatte noch eine Neuverschuldung von sechs Mrd. Euro vorgesehen - und damit auf den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.

Zurzeit ist noch nicht abzusehen, wie lange und wie tief die Krise sein wird und welche Strukturveränderungen sie in Deutschland und weltweit nach sich ziehen wird. Aber schon jetzt ist klar, dass die Auswirkungen der Krise und die zukünftige Krisenanfälligkeit entscheidend davon abhängen werden, wie die Politik jenseits ihrer kurzfristigen Intervention zur Stabilisierung des Finanzsektors auf diese Krise reagiert.

Das gegenwärtige Szenario zeigt zweierlei deutlich. Erstens, die Regulierung des Finanzsektors ist nicht hinreichend. Es gibt eine Reihe von Finanzprodukten, deren Risiko von den Akteuren - Banken, Finanzdienstleistern, Ratingagenturen etc. - nicht richtig eingeschätzt wurde und die von den Aufsichtsbehörden nicht erfasst und reguliert wurden. Hier besteht direkter Handlungsbedarf. So müssen strukturierte Finanzprodukte transparenter und damit besser einschätzbar gemacht werden und Ratingagenturen, aber auch die Banken, müssen Anreize bekommen, sorgfältiger zu prüfen und sachgemäßer zu bewerten.

Zweitens treten die strukturellen Probleme in der Krise noch klarer zutage. So sind die Versäumnisse der Vergangenheit, die strukturellen Haushaltsdefizite zu eliminieren oder zumindest auf ein tragfähiges Maß zurückzuführen, angesichts des krisenbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte noch schwerwiegender.

Auch wird die Dringlichkeit einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens, die nicht nur auf weitere bürokratische Regulierungen setzt, sondern die kostenbegrenzende Wirkung des Wettbewerbs nutzt und so der Kostensteigerung im Gesundheitswesen wirksam begegnet, immer augenfälliger.

Eine konsistente und effiziente Umweltpolitik, die ihre Ziele mit dem geringsten Aufwand für Unternehmen und die öffentlichen Haushalte erreicht, wird immer wichtiger, will man angesichts der gestiegenen Belastungen die umweltpolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Ähnliches gilt für die Bildungspolitik, die größere Anstrengungen unternehmen muss, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten angesichts des hohen inländischen Lohnniveaus und der großen Humankapitalinvestitionen der anderen Industrienationen und der Schwellenländer.

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