Interview mit Hans-Werner Sinn
„Ökonomen werden nicht sehr ernst genommen“

Der Chef des Münchener Ifo-Institutes kommentiert die Ergebnisse der Koalitionsrunde, zieht eine Halbjahresbilanz für 2007 mit Blick auf die schwarz-rote Regierungsarbeit sowie die wirtschaftliche Entwicklung - und erklärt, warum es Ökonomen in Deutschland schwer haben.

Handelsblatt: Wie wird sich das Ergebnis der Koalitionsrunde auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken?

Hans-Werner Sinn:

Das Schlimmste wurde vermieden. Aber die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ist keinesfalls gutzuheißen. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die es einer organisierten Teilgruppe der Firmen und Arbeitnehmer eines Marktes erlauben, die Lohnkosten der nicht organisierten Konkurrenten zu diktieren, sind nicht kompatibel mit einer Marktwirtschaft.

Wieso sind Sie so sicher, dass Mindestlöhne schaden?

Im großen Stil haben wir die Wirkungen einer solchen Politik nach der deutschen Vereinigung im Osten gesehen. Damals haben die Westgewerkschaften sich mit den Westunternehmen zusammengetan, um dem Osten eine rasche Lohnangleichung aufzuzwingen. Man wollte sich vor der Konkurrenz internationaler Investoren schützen, die sich zu niedrigen Löhnen in Ostdeutschland hätten einnisten können.

Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt waren verheerend. Die Motivationslage ist heute ähnlich. Mindestlöhne haben etwas Diabolisches, weil sie alle Gutmeindenden ansprechen, in Wahrheit aber genau diejenigen schädigen, denen man helfen möchte. Je höher der Preis für Arbeit ist, desto weniger Jobs gibt es. Deutschland ist bereits das beste Beispiel für die Jobvernichtung durch Mindestlöhne. Wir haben nämlich schon lange einen impliziten Mindestlohn, der aus dem Lohnersatzsystem des Sozialstaates resultiert. Er hat Deutschland zum Weltmeister bei der Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten gemacht. Gesetzliche Mindestlöhne würden die Lohnstarrheit nur noch erhöhen und diese Arbeitslosigkeit auf immer und ewig verfestigen.

Sie haben vor der Bundestagswahl 2005 die Kommission beraten, die das Wahlprogramm für Angela Merkel vorbereitet hat. Wie beurteilen Sie, was davon durchgesetzt wurde?

Das Programm war wirklich Klasse. Frau Merkel wollte das Wisconsin-Modell einführen und damit ein Paradigmenwechsel bei der Sozialpolitik herbeiführen. Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen sollten gesetzlich verpflichtend gemacht werden, und es sollte mehr Vertragsfreiheit beim Kündigungsschutz der Arbeitnehmer eingeführt werden. Konsequent umgesetzt hätte dies die Arbeitslosigkeit auf mittlere Sicht bis auf einen friktionellen Rest beseitigt – passiert ist in dieser Hinsicht aber nur sehr wenig.

Warum hat Merkel diese Punkte nicht vehementer vertreten? Weil sie klug ist. Weil sie weiß, dass sie damit unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht durchkommt.

Ist es tatsächlich klug, aus machtpolitischem Interesse entgegen seiner Überzeugungen zu handeln? Was hat sie von den Alternativen? Sie könnte die Koalition zerbrechen lassen. Frau Merkel ist aber eine kluge Frau. Es ist ihr nicht zu verdenken, dass sie ihre Macht erhalten will.

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