Konjunktur
Wie Regierungen ihre Prognosen frisieren

Regierungen rund um den Globus färben ihre Vorhersagen zu Wachstum und Staatsfinanzen systematisch schön, zeigt eine neue Studie. Der Stabilitätspakt hat in Europa alles nur noch schlimmer gemacht. Aber es gibt einen Ausweg.

Die Wirtschaftsdaten, die Griechenland Anfang 2010 an die EU-Kommission nach Brüssel funkte, sahen gar nicht so schlecht aus: 2010 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch minimal um 0,3 Prozent schrumpfen, und schon 2011 werde es mit einem Plus von 1,5 Prozent wieder deutlich aufwärts gehen. Parallel dazu würde das Loch im Staatshaushalt beträchtlich schrumpfen.

Tatsächlich kam es etwas anders - Griechenlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. 2010 war das BIP-Minus mehr als zehnmal größer als von der Regierung vorhergesagt, und im laufenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung abermals um drei Prozent schrumpfen. Zugleich geht die Staatsverschuldung durch die Decke.

Nicht nur in Athen, auch in Berlin kommen solche Prognosefehler vor. 2003 musste sich die rot-grüne Bundesregierung wegen falscher Vorhersagen zu Wachstum und Staatsfinanzen sogar vor einem Untersuchungsausschuss verantworten: Erst unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 hatte Finanzminister Hans Eichel zugegeben, dass die Neuverschuldung deutlich über der kritischen Schwelle von drei Prozent des BIP liegen werde. Union und FDP warfen der Schröder-Regierung daraufhin "Wahlbetrug" vor.

In einer Ende Juli veröffentlichten Studie weist der Harvard-Professor Jeffrey Frankel jetzt nach: Rund um den Globus bauen Regierungen bei ihren Konjunkturprognosen in schöner Regelmäßigkeit Potemkin'sche Dörfer.

Der Ökonom hat für 33 Staaten und die Jahre 1999 bis 2006 die Regierungsprognosen zur Entwicklung von BIP und Staatsfinanzen mit der Wirklichkeit verglichen.
Sein Ergebnis ist klar: Regierungsamtliche Schönfärberei hat System. Sie verschätzen sich regelmäßig, und stets in die gleiche Richtung - nach oben. Die tatsächliche Entwicklung von Wachstum und Steuereinnahmen bleibt in aller Regel deutlich hinter den Erwartungen zurück.

"Der überzogene Optimismus führt dazu, dass Regierungen im Aufschwung zu wenig sparen", schreibt Frankel in seiner Arbeit mit dem Titel "Over-optimism in Forecasts by Official Budget Agencies and its Implications".

Denn die offiziellen Konjunkturprognosen spielen für die Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle - schließlich hängen die Steuereinnahmen unmittelbar am Wirtschaftswachstum. Und auch wichtige Teile der Staatsausgaben - zum Beispiel Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe - werden von der Konjunktur beeinflusst. Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Staatshaushalt ist sehr eng, stellt der Harvard-Ökonom fest. Wenn das tatsächliche Wachstum um einen Prozentpunkt steigt, verbessert sich das Haushaltsdefizit in Prozent des BIP im gleichen Jahr um einen halben Prozentpunkt.

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