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Konsultationsrunde zur Investmentnovelle

Das Bundesfinanzministerium führt mit der geplanten Novelle des Investmentgesetzes ein neues ...

Das Bundesfinanzministerium führt mit der geplanten Novelle des Investmentgesetzes ein neues Verfahren ein, um Marktteilnehmer und Sachverständige bereits in einer sehr frühen Phase einzubinden. In einem offenen und geregelten Konsultationsverfahren sollen Praktiker und Experten Stellung nehmen und konkrete Anregungen geben können, so eine Meldung der Börsen-Zeitung vom 22. 4. 2005.
Mit dem neuen Konsultationsverfahren füge das Ministerium seiner Politik, stärker mit dem Finanzmarkt in den Dialog zu treten, ein zusätzliches Element hinzu. Die offene Konsultation solle nicht nur das Verfahren strukturieren, sondern auch für Transparenz unter den Beteiligten sorgen. Andere Staaten und auch die EU-Kommission hätten damit bereits gute Erfahrungen gesammelt, hieß es im Ministerium.
Das erst Anfang 2004 novellierte Investmentgesetz solle noch in dieser Legislaturperiode erneut überarbeitet werden. Dies habe Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits Anfang April angekündigt. Um den Zeitplan nicht zu gefährden, müsste der Referentenentwurf damit noch in diesem Jahr vorliegen. Mit der derzeit aktuellen Fassung war das Investmentrecht grundlegend modernisiert und um EU-Recht ergänzt worden. Neu eingeführt wurden Hedgefonds in den deutschen Markt. In die bevorstehende Novelle sollen nun die Erfahrungen einfließen, die die Branche zwischenzeitlich gesammelt hat.
Investment- und Bankenverbände, Kapitalanlagegesellschaften, ihre Rechtsberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch Vertreter der Wissenschaft seien aufgefordert, sich im Konsultationsverfahren zu äußern. Dabei geht es um vier große Themenblöcke: allgemeine Fragen und Systematik des Investmentgesetzes, Hedgefonds, Investmentaktiengesellschaften und Immobilienfonds.
Im allgemeinen Teil gehe es um die Vereinheitlichung des Investmentbegriffs, um die daraus resultierende aufsichtsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Sondervermögen zu beseitigen. Weiterhin stelle das Ministerium zur Debatte, ob Kapitalanlagegesellschaften mit Blick auf den Wettbewerb und steigende Anforderungen an die Solvabilität der Banken den Status eines Kreditinstituts benötigen, der eine deutsche und österreichische Besonderheit sei.
Im Bereich der Hedgefonds plane das Ministerium eine erschöpfende und klare gesetzliche Regelung zur Rolle des Primebrokers und seiner Beziehung zur Depotbank. Ferner werde erwogen, die unterschiedliche Verwahrung von in- und ausländischen Wertpapieren zu beseitigen. Um Einschätzung bittet das Ministerium mit Blick auf öffentliche Diskussionen, ob die in der Anlagenverordnung für Versicherungsunternehmen vorgesehenen Grenzen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen an institutionelle Anleger für Anlagen in Hedgefonds geändert werden sollten. Weitere Fragen zielten auf die Sinnhaftigkeit des Verbots der Kreditaufnahme von Dachhedgefonds, die Beschränkung von Beteiligung in Private-Equity-Anlagen und das Verbot eines öffentlichen Vertriebs von Single-Hedgefonds.
Investmentaktiengesellschaften sollen nach den Plänen des Ministeriums komplett aus dem Gesetz gestrichen oder in einen gesonderten Abschnitt überfuhrt werden. Dieser Fondstyp sei in den vergangenen sechs Jahren vom Markt nicht angenommen worden. Bei offenen Immobilienfonds ergebe sich wegen der Überlegungen zur Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits), aber auch der jüngst zu Tage getretenen Bewertungs- und Liquiditätsprobleme, der erweiterten Anlagemöglichkeiten der Fonds im Ausland und der vermehrten Beteiligung an Public-Private-Partnerships Handlungsbedarf. Auch dazu erbittet das Ministerium Einschätzungen.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 29.04.2005

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