Kritik an EZB
Ökonomen fordern Konjunkturpolitik

Eine Gruppe um den Nobelpreisträger Robert Solow ruft nach einer aktiveren Fiskalpolitik in Europa und kritisiert die EZB. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist aus ihrer Sicht sogar mit Schuld am schwachen Wachstum der letzten Jahre.
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MÜNCHEN. Eine Gruppe europäischer Ökonomen und Unternehmensführer kämpft mit Unterstützung des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Solow für eine antizyklische Fiskalpolitik. Damit wollen sie einem drohenden Konjunkturabschwung in Europa begegnen. Die Wissenschaftler stellen sich mit dieser Forderung gegen „den Konsens, der in Frankfurt und Brüssel die Debatte dominiert“, also gegen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Europäischer Zentralbank (EZB), Bundesbank und EU-Kommission.

„Solange Preise und Löhne nicht komplett flexibel sind und die Europäische Zentralbank sich fast ausschließlich um Preisstabilität kümmert, brauchen wir ein anderes Instrument zur Konjunkturstabilisierung“, sagte der Münchner Ökonomieprofessor Gerhard Illing auf einer Pressekonferenz der Gruppe in München und forderte eine koordinierte europäische Finanzpolitik.

Verantwortlich zeichnet das Pariser Cournot Centre for Economic Studies, deren Präsident Robert Solow ist, und Illings Seminar für Makroökonomie. In einem „Aufruf für eine makroökonomische Politik in Europa“, der außerdem von Paul De Grauwe (Leuven, Belgien), Rick van der Ploeg (Oxford, England), drei französischen Ökonomen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Saint-Gobain-Konzerns Jean-Louis Beffa unterzeichnet wurde, wenden sich die Makro-Rebellen gegen die vorherrschende Diagnose, dass Europas Wachstumsprobleme vor allem von „strukturellen Rigiditäten“ herrührten. Der Staat solle sich daher nach dem kritisierten Konsens auf Deregulierung und Haushaltskonsolidierung beschränken.

Die Gruppe plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten der Währungsunion die Freiheit bekommen und nutzen, mit Hilfe der Finanzpolitik Konjunkturschwankungen abzufedern. Das sei umso nötiger, als die USA nach Ansicht der Ökonomen kurz vor einer Rezession stehen und Europas Wirtschaft den daraus resultierenden Nachfrageausfall nicht unbeschadet überstehen werde. „Weil angebotsorientierte Politik nur mittelfristig wirkt, bleibt Fiskalpolitik als einziges Instrument für makroökonomische Stabilisierung“, stellen die Ökonomen in ihrem Kommunique fest. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der verhindert hat, dass die Fiskalpolitik in diesem Sinne eingesetzt wird, weisen sie eine Mitverantwortung für die niedrigen Wachstumsraten der letzten Jahre zu. In Phasen sich abschwächender Wirtschaftsaktivität verlange der Pakt eine prozyklische, die Wirtschaft bremsende Finanzpolitik, kritisieren sie.

„Derzeit ist der Pakt eher ein Anti-Stabilitäts- und Anti-Wachstumspakt“, sagte Solow. Damit dies beim heraufziehenden nächsten Abschwung nicht wieder so ist, fordern die Ökonomen, künftig vor allem darauf zu achten, dass der Schuldenstand in einem tragfähigen Rahmen bleibt. Unter dieser Bedingung sollte es möglich sein, dass sich die Defizite im Abschwung ausdehnen, weil dann automatisch die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Im Aufschwung käme dann der „automatische Stabilisator“ in umgekehrter Richtung zum Einsatz. Darüber hinaus fordern die Ökonomen gezielte Konjunktursteuerung durch zeitlich befristete Ausgabenprogramme oder Steuererleichterungen. „Die Erfahrung der USA zeigt, dass diskretionäre Fiskalpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft funktionieren kann“, heißt es in dem Kommunique.

Eine Umfrage des Handelsblatts bei renommierten Ökonomen hat jüngst ergeben, dass der Konsens gegen eine aktive Rolle der Finanzpolitik in der Konjunktursteuerung über Frankfurt und Brüssel weit hinausgeht. Die Unterzeichner sind auch innerhalb ihrer Zunft in Europa in einer Minderheitsposition.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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