Munich Economic Summit
Vom Minimalstaat redet keiner mehr

Wie viel Staat brauchen wir, wie viel können wir uns noch leisten? Auf dem Ökonomen-Gipfel in München diskutierten Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer über die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eines Landes.

MünchenSchweden, das gab Anders Borg gerne zu, war einmal "die Nummer eins der Geldausgeber". Anfang der 90er-Jahre lag der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent. Dass der schwedische Finanzminister Ende vergangener Woche dennoch neidisches Staunen bei rund 180 internationalen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Unternehmen ausgelöst hat, lag an der Geschichte, die er nach seinem Eingeständnis erzählte: von der radikalen Reformkur der Skandinavier, deren Staatsquote auf 53 Prozent gesunken ist und sie zu einem Vorbild für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft macht - und für einen Staat, der das richtige Maß zwischen Enthaltsamkeit und gezielten Eingriffen gefunden hat.

Wie richtungsweisend dieses Modell ist und wie gewichtig die Rolle des Staates in der Wirtschaft sein soll und kann, war das Kernthema des zehnten Munich Economic Summit, zu der das Forschungsnetzwerk CESifo und die BMW Stiftung Herbert Quandt eingeladen hatten. Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Brisanz des Themas, seit Jahrzehnten im Fokus von Wissenschaftlern und Politikern, gehörig verschärft - und das Vertrauen in einen schlanken Minimalstaat zerstört.

Entsprechend viel Aufmerksamkeit erntete Borg, seit 2006 Finanzminister, für die Erfolgsgeschichte seines Landes: Die schwedische Wirtschaft wächst schneller als der Durchschnitt der Euro-Zone, hat eine geringere Arbeitslosenquote, ein kleineres Budgetdefizit - und eine rapide gefallene Staatsquote. Das Rezept der Schweden: Sie haben nicht einfach Sozialleistungen eingedampft, sondern gezielte Anreize gesetzt, welche die Arbeitslosigkeit senken und so Transferausgaben reduzieren: Schwedische Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, zahlen geringere Sozialabgaben; der Staat subventioniert Löhne und verhilft so Geringqualifizierten zu Jobs. Und dank günstiger Kinderbetreuung würden heute mehr Frauen arbeiten, zählte Borg auf. Unter dem Strich ergibt das ein dickes Plus: "Unsere Arbeitsmarktreformen erlauben eine solidere Finanzpolitik und beschleunigen das Wachstum", sagte Borg.

Solche Erfolge sprechen sich rum, sogar bis in die USA, wo Ökonomen jahrzehntelang das Primat des Marktes predigten und jetzt ungewohnte Töne anschlagen: "Europa ist nicht überbesteuert, die USA sind unterbesteuert", sagte Jeffrey Sachs, Ökonom an der Columbia Universität in New York, der sich per Videobotschaft in München zu Wort meldete. Wegen der fehlenden Steuereinnahmen litten die USA unter einer chronischen Unterversorgung der öffentlichen Güter und sozialen Sicherungssysteme, die eine Dürre in der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft auslösten. "Die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft war noch nie in der Geschichte größer", kritisierte Sachs.

Ginge es nach ihm, sollten sich die USA ein Beispiel an Nordeuropa nehmen. Von einem Ideal sei aber auch das europäische System weit entfernt: Die Krise habe gezeigt, dass Europa geteilt sei und die Institutionen damit überfordert seien. "Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa", forderte Sachs.

Auch Friedrich Merz, Anwalt und Ex-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, geht der europäische Weg nicht weit genug. "Wir haben einen Mangel an politischer Einheit in Europa", klagte er. Um das zu ändern, müsse die Politik vor allem eines tun: erklären, wie sehr Deutschland von Europa profitiere. "Mindestens ein Drittel des deutschen Wohlstands hängt von offenen Märkten und dem Wohlstand in Europa ab", sagte er.Sinn fordert schlanken Sozialstaat.

Während in den USA die Erkenntnis reift, dass ihr Staat zu wenig tut, befürchten Ökonomen und Wirtschaftsvertreter hierzulande, dass der Staat noch nicht schlank genug ist. Die demografische Uhr tickt - und erhöht den Effizienzdruck: Spätestens in 15 Jahren, schätzt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, "werden wir uns unseren Lebensstandard und den ausufernden Sozialstaat nicht länger leisten können".

Wie also sollen die Aufgaben zwischen Privatwirtschaft und Staat verteilt sein? Privatisierung sei da sinnvoll, wo Wettbewerb entstehen könne, sagte Gastgeber Sinn. Eine Marktwirtschaft sei kein System, in dem jeder machen könne, was er wolle. "Es ist ein Spiel, in dem die Regierungen die Regeln vorgeben." Schwedens Finanzchef Borg ist zuversichtlich, dass es viele Sieger hervorbringt: "Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft effizient ist."

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