Politikberatung
Wissenschaftlicher Beirat hat Probleme mit dem Forschungsstand

Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums gab in einem Gutachten zur Fiskalpolitik den wissenschaftlichen Forschungsstand zum Thema nur lückenhaft wieder. Neuere Arbeiten, die den Ansichten des Gremiums widersprachen, wurden nicht erwähnt. Warum?

Im März 2008 forderte der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten, dem Staat die Möglichkeit der Kreditaufnahme massiv zu erschweren. Er begründe dies mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Unwirksamkeit von Fiskalpolitik.

Der Beirat stellt den Forschungsstand so dar, als herrsche wissenschaftlicher Konsens zu diesem Thema. Wer für aktive Fiskalpolitik plädiere, könne „sich auf Einsichten und Überzeugungen, die in der Nationalökonomie vorherrschen, nicht mehr berufen“. Zahlreiche Studien aus den letzten Jahren, die diese Aussage infrage stellt, werden nicht erwähnt. „Das ist unverantwortlich“, sagte ein in der Konjunkturtheorie aktiver Makro-Ökonom, der nicht dem Beitrat angehört, dem Handelsblatt.

Die Beiratsvorsitzende Claudia Buch und ihr Vorgänger Axel Börsch-Supan erklärten dem Handelsblatt: „Der Beirat hat sich ausführlich mit der gesamten Literatur beschäftigt und hat sie nach der methodischen Verlässlichkeit bewertet. Hier gibt es sehr große Unterschiede.“ Erstaunlich dabei: Der Beirat bewertete unveröffentlichte Papiere und eine Studie aus dem mittelklassigen „European Journal of Political Economy“ höher als Arbeiten aus dem „American Economic Review“, dem „Quarterly Journal of Economics“ und dem „Journal of the European Economic Association“. Diese Journale gehören zu den renommiertesten der Welt und haben besonders hohe methodische und inhaltliche Ansprüche. In der internationalen Forscher-Szene stehen die Arbeiten, die den Beirat nicht überzeugten, nicht in der Kritik.

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