Rechtsprechung gibt Argumentationshilfe
Perfekte Tarnung für GmbH-Gewinne

Die Altersversorgung des Geschäftsführers schien gesichert. In seinem Anstellungsvertrag stand, dass er von der GmbH neben seinem Gehalt eine Alters-, Invaliden- und Witwenrente bekommen sollte. Seine Freude war jedoch nicht von Dauer.

DÜSSELDORF. Die Pensionszusage sei zu früh erteilt worden, entschied das Finanzamt. Ehe der Geschäftsführer nicht seine Probezeit bestanden hatte und die neugegründete Gesellschaft seine Leistungsfähigkeit beurteilen konnte, hätte er keine Pensionszusage bekommen dürfen, bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH). Pech für die GmbH, die nun wegen der Rückstellung für die Pension keinen steuermindernden Abzug vom Gewinn geltend machen darf. Die Pensionszusage sei eine verdeckte Gewinnausschüttung, entschied das Gericht.

Als verdeckte Gewinnausschüttungen, kurz vGA genannt, bezeichnet das Finanzamt nicht nur Pensionszusagen, sondern alle Operationen, die nur ein Ziel haben: Unternehmensgewinne so elegant abzuleiten, dass im Haupttopf nichts mehr für das Finanzamt abzuschöpfen bleibt. Ihre Merkmale sind perfekte Tarnung und ständig wechselnde Erscheinungsformen. Jeder geldwerte Vorteil, den Gesellschaft und Gesellschafter einander gewähren, kann Gegenstand einer vGA sein, die dazu führt, dass das Unternehmen die vGA nachträglich als Einkommen mit Körperschaft- und Gewerbesteuer versteuern muss. Darunter fällt zum Beispiel ein uneinbringbares Darlehen oder der Verzicht auf die Geltendmachung einer ansonsten durchsetzbaren Schadensersatzforderung gegen einen Gesellschafter. Selbst die Ausgaben für die Bewirtung von Gästen hat die Finanzverwaltung schon als vGA entlarvt, wenn gleichzeitig der Geburtstag des Geschäftsführers zelebriert wurde.

Besonders problematisch für GmbHs und Ursache für eine Legion einander teilweise widersprechender Finanzgerichtsurteile ist die Frage, wann das Gehalt eines Geschäftsführers, der zugleich Gesellschaft ist, als vGA anzusehen ist. Grundsätzlich lässt die Finanzverwaltung es nur zu, die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgabe vom steuerlichen Gewinn abzuziehen, wenn sie angemessen sind. Als Prüfungsschema zieht sie unter anderem ein BMF-Schreiben von 2002 mit einer einer Gehaltsstrukturuntersuchung heran. Um das zu widerlegen, sollten Unternehmer und deren Berater im Einzelfall begründen, warum ihr Geschäftsführergehalt angemessen ist, rät Steuerberater Ortwin Posdziech, der seine eigene Erfahrung in der Finanzverwaltung seit langem an Unternehmer und Berater weiter gibt.

Als erstes prüft das Finanzamt, ob die einzelnen Bestandteile der Vergütung nur auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses vereinbart wurden - ob sie also nur gezahlt werden, weil der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist und demnach ein nicht als Gesellschafter beteiligter Dritter solche Bezüge nicht erhalten würden. Überstundenvergütungen für Geschäftsführer werden beispielsweise automatisch als vGA angesehen. "Überstundenvergütungen sind nicht mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers vereinbar und führen deshalb in vollem Umfang zu einer vGA", warnt Rechtsanwalt Rolf Schwedhelm, Partner der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

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