Sonderforschungsbereich
Uni Mannheim will den Reformstau auflösen

Grünes Licht für neuen Sonderforschungsbereich: Mehr als acht Millionen Euro stellt die Deutsche Forschungsgemeinschaft für ein Projekt von Wissenschaftlern der Uni Mannheim zur Verfügung. Mit dem Geld suchen Politikwissenschaftler und Volkswirte nach Ursachen für den Erfolg oder das Scheitern von Reformen. Die enge Kooperation zwischen den Fachbereichen ist ein Novum.
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FRANKFURT. Wenn Politiker Bürgern eine Rentengarantie anböten, würden sie wohl spontan annehmen. Wenn sie dafür aber zehn Jahre lang auf eine Rentenerhöhung verzichten müssten, würden sie zögern. „Um Reformen mit Erfolg umzusetzen, sind Mehrheiten unerlässlich – und dafür Kenntnisse über die Bereitschaft der Bürger, auf künftige Rentenerhöhungen zu verzichten“ sagt der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan. Wer das außer acht lasse, bekomme irgendwann die Quittung. „Dass Basta-Politik nicht funktioniert, erlebt die SPD gerade.“

Warum Reformen scheitern oder Erfolg haben

Die Ursachen für Erfolg oder Scheitern von Reformen, die Wünsche von Wählern, Parteien und Interessengruppen nimmt Börsch-Supan mit seinen Mannheimer Kollegen – Volkswirten und Politikwissenschaftlern – ab 2010 unter die Lupe. Mitte der Woche hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) grünes Licht gegeben für einen neuen Sonderforschungsbereich zum Thema „Politische Ökonomie von Reformen“. Vier Jahre lang bekommen die Wissenschaftler dafür jährlich mehr als zwei Millionen Euro von der DFG.

Damit ist den Mannheimern Volkswirten gelungen, was nur wenige ihrer Kollegen in Deutschland geschafft haben: Unter den 39 Graduiertenschulen und 37 Exzellenzclustern, die Bund und Länder im Zuge der Exzellenzinitiative finanzieren, sind nur in drei Fällen Volkswirte dabei. Dem nun bewilligten Sonderforschungsbereich liegt eine Idee zugrunde, mit dem die Mannheimer in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative knapp gescheitert waren.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König beschreibt das Ziel des neuen Sonderforschungsbereichs so: „Wir brauchen ein besseres Verständnis über das Zusammenwirken von ökonomischen und politischen Faktoren in sehr komplexen Prozessen.“ Dabei wollen die Mannheimer die engen Fachgrenzen der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft überwinden. „Diese intensive Kooperation ist ein echtes Novum“, sagt Michael Schuster, DFG-Programmdirektor für Geistes- und Sozialwissenschaften.

Die Interessen der Bürger müssen analysiert werden

Ökonom Hans Peter Grüner liefert ein Beispiel: Ökonomen rieten oft, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. „Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt kann aber insbesondere für Beschäftigte von Nachteil sein.“ Da die Zahl der Beschäftigten überwiege, sei es daher nicht überraschend, wenn solche Reformen keine Zustimmung fänden – zumal genaue Vorhersagen über das Ausmaß der Nachteile fehlten. Grüner ist überzeugt: „Arbeitsmarktreformen müssen geschickt mit anderen Reformschritten kombiniert werden, die einem Großteil der Bevölkerung nutzen – so dass insgesamt hinterher die Mehrheit der Menschen besser gestellt ist als vorher.“

Was die Bürger im Detail von den Auswirkungen von Reformen halten, wollen die Wissenschaftler in zahlreichen Projekten herausfinden. Vor allem Umfragen sollen Aufschluss über die Interessen geben. „Wir müssen wie beim Autokauf vorgehen“, sagt Börsch-Supan. „Wir bieten verschiedene Pakete zu einem festen Preis – der Bürger wägt ab und entscheidet sich für eines.“ Freibier für alle funktioniere nicht. Steuersenkungen, Ausgabenerhöhungen und Schuldenabbau seien nicht zeitgleich machbar. „Auch die neue Bundesregierung wird sehen, dass sich Wähler nicht an der Nase herumführen lassen.“

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  • Wie weit sind wir mit der Demokratie, wenn den bürgern Mogelpackungen verkauft werden sollen? Die Politik darf die Aufgabe nicht scheuen die bürger auch von "unbeliebten" Reformen überzeugen zu müssen. Der Vorschlag kann auch mit Lockvogelangeboten und anderen unethischen Verkaufsmethoden gleichgesetzt werden. Wenn es die Politik in einem sachlichen Diskurs nicht erreicht die bürger von einer Vorlage zu überzeugen, dann ist entweder die Vorlage schlecht oder die Politiker. Auch "unbeliebte" Vorlagen müssen im Kern letztendlich einen Nutzen für die bürger haben. Und genau dieser muss diesen übermittelt werden können. Lässt man solche Reformpakete zu könnten dem Volk allzu leicht auch Reformen verkauft werden, die keinen positiven Nutzen für die bürger generieren.

  • Wie weit sind wir mit der Demokratie, wenn den bürgern Mogelpackungen verkauft werden sollen?

    Die Politik darf die Aufgabe nicht scheuen die bürger auch von "unbeliebten" Reformen überzeugen zu müssen.

    Der Vorschlag kann auch mit Lockvogelangeboten und anderen unethischen Verkaufsmethoden gleichgesetzt werden.

    Wenn es die Politik in einem sachlichen Diskurs nicht erreicht die bürger von einer Vorlage zu überzeugen, dann ist entweder die Vorlage schlecht oder die Politiker.

    Auch "unbeliebte" Vorlagen müssen im Kern letztendlich einen positiven Effekt auf die bürger haben. Und genau dieser muss diesen übermittelt werden können.

    Lässt man solche Reformpakete zu könnte dem Volk allzu leicht auch Reformen verkauft werden, die nicht mal im Kern einen positiven Nutzen für die bürger generiert.


    Freundliche Grüsse

  • Das ZEW ist beteiligt.

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