Stellungnahme zur Überarbeitung der EU-Rechnungslegungsvorschriften

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Stellungnahme zur Überarbeitung der EU-Rechnungslegungsvorschriften

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einer Stellungnahme an die Europäische ...

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission Nachbesserungen bei der geplanten Überarbeitung der EU-Rechnungslegungsvorschriften für Jahresabschlüsse bestimmter Unternehmen sowie konsolidierte Abschlüsse, dies meldete die Börsen-Zeitung.
In dem Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, heißt es, der von Brüssel eingeschlagene Weg der kollektiven Verantwortung und Haftung der Organe für die ordnungsgemäße Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts gegenüber der Gesellschaft sei "grundsätzlich akzeptabel". Allerdings müsse präzisiert werden, "dass damit im dualistischen System keine gesamtschuldnerische Haftung im Verhältnis der beiden Organe zueinander gemeint ist." Derzeit reiche bei Aufstellung des Abschlusses der Verstoß eines einzelnen Vorstandsmitglieds, etwa des Finanzvorstands, aus, um alle Aufsichtsratsmitglieder mit in die Haftung einzubeziehen. Brüssel müsse klarstellen, "dass jedes Organmitglied nur kollektiv für Tätigkeiten des Organs haftet, dem es selbst angehört", heißt es in dem gemeinsamen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Deutschen Aktieninstituts, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sowie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Richtschnur IAS/IFRS: Eine Absage erteilten die Verbände den Brüsseler Plänen, nicht bilanzierte Geschäfte im Anhang aufzunehmen. In den neuen internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS/IFRS sei bereits geregelt, im Anhang zusätzliche Informationen offen zu legen, die nicht in der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und anderen Abschluss-Bestandteilen enthalten seien, die aber für das Verständnis derselben relevant seien. Darüber hinaus halten die Wirtschaftsorganisationen die über die IFRS hinausgehenden Vorschriften zur Offenlegung von Transaktionen mit nahe stehenden Personen für "nicht zielführend". Die EU habe sich mit IAS/IFRS bereits festgelegt. Insofern sollte einer "Zersplitterung oder teilweisen Parallelregelung entgegengewirkt werden."
Kritisch sehen die Verbände auch die Offenlegungspflichten hinsichtlich Intra-Group-Transaktionen, bei denen Brüssel über die lAS-Vorschriften hinausgehe. Mitgliedstaaten hätten hier keine Möglichkeit mehr, ihre eigenen austarierten Systeme beizubehalten. So bestünden etwa bei deutschen Konzernen mit Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag ein Verlustausgleichsanspruch der Tochtergesellschaft und ein besonderer Gläubigerschutz, die besondere Veröffentlichungspflichten zu konzerninternen Transaktionen "überflüssig machen."
Den Verbänden geht ferner der geplante Anwendungsbereich für die Corporate-Governance-Erklärung zu weit. Nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen unter die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung zu nehmen, "bedeutet für diese eine nicht gerechtfertigte erhebliche Belastung ". Außerdem solle die Erklärung für die nationalen Kodizes keinesfalls, wie von Brüssel vorgeschlagen, Teil des Jahresabschlusses sein, "weil damit eine Geschäftsführungsprüfung verbunden wäre". Es reiche aus, "dass der Abschlussprüfer im Rahmen seiner Prüfung feststellt, ob die Erklärung abgegeben wurde", heißt es in dem Papier.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 04.02.2005

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