Steuern
Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen

Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Diese These legt nun eine Studie zum Steueraufkommen nahe - mit beeindruckenden Zahlen.
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DüsseldorfEs ist ein ehernes Prinzip des deutschen Steuersystems, das seit genau 119 Jahren Gesetzeskraft besitzt: Je mehr Geld ein Mensch verdient, desto größer ist der Anteil, den er davon an den Staat abgeben muss - im Jahr 1893 führte der damalige preußische Finanzminister Johannes von Miquel diesen Grundsatz ein. Je reicher man ist, so die Logik dahinter, desto größer ist die steuerliche Leistungsfähigkeit.

Daher entfallen derzeit rund drei Viertel des Einkommensteueraufkommens auf das reichste Viertel der Deutschen. Sie sind damit das Rückgrat der deutschen Staatshaushalte.

Dennoch: In den letzten Jahren sind ausgerechnet die durchschnittlichen Steuersätze der Superreichen deutlich gesunken. Das ist das Ergebnis einer Studie von Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Giacomo Corneo und Viktor Steiner (beide Freie Universität Berlin), die demnächst im "German Economic Review" erscheint, das der traditionsreiche Verein für Socialpolitik herausgibt. Die Forscher haben mit Millionen anonymisierter Steuerdateien untersucht, wie sich die tatsächliche Steuerbelastung von Arm und Reich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die drei Wissenschaftler stützten sich bei ihrer Analyse bewusst nicht nur auf die Steuertabellen des Finanzministeriums - denn daraus lässt sich lediglich der Zusammenhang zwischen zu versteuerndem Einkommen und Steuersatz ablesen, nicht aber das Verhältnis zum wahren Gesamteinkommen. Weil die Bürger in der Steuererklärung einiges abziehen können - etwa Freibeträge, Sonderausgaben oder Werbungskosten - ist der Unterschied oft beträchtlich. Die Forscher wollten daher genau wissen, welche Einkommensschichten wie viel geltend machen.

Bis 1998 - also vor den Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung - stieg der Anteil der zu zahlenden Steuern mit wachsendem Einkommen noch relativ gleichmäßig an, zeigen Corneo, Bach und Steiner. So mussten die reichsten 50.000 Haushalte, die mindestens eine Million Mark pro Jahr verdienten, 37 Prozent zahlen. Die Allerreichsten 50 - mit jährlichen Einkommen jenseits der 100 Millionen - zahlten sogar 48 Prozent. Der Durchschnittssteuerzahler dagegen musste 12 Prozent abführen.

Unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders änderte sich das Bild aber deutlich. Ihre Steuerreformen führten nicht nur zu einer generellen Reduzierung der Einkommensteuersätze, sondern auch zu einem Knick in der Progression.

Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlen seitdem relativ gesehen weniger Steuern. So müssen die 50 Superreichen nur noch 29 Prozent ihres Einkommens abgeben, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten. Sie zahlen damit relativ gesehen weniger als diejenigen, die zwischen einer halben und 2,5 Millionen Euro verdienen. Die nämlich haben jetzt den höchsten Durchschnittssatz: 34 Prozent. "Die Progressivität der Steuer hört beim reichsten Prozent auf", schreiben die Forscher.

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  • Sagen Sie mal, haben Sie den Artikel nicht gelesen? Es geht darum, dass Reiche und Superreiche von den Massnahmen der Rot/Grünen Regierung am meisten profitiert haben, nicht, dass sie geschröpft wurden. Und bitte, wo sehen Sie denn ein sozialistisches Deutschland? Und zum guten Schluss, von eigener Arbeit konnte noch nie jemand reich werden, nur von der Arbeit Anderer.

  • Kann mich nicht erinnern, dass eine neoliberale Koalition in Deutschland regiert hätte. Die Sozialliberale Koalition trug diesen Namen zurecht, nämlich sozial und liberal, und hat nichts mit der heutigen Absahner- und Chaostruppe zu tun.

  • Zu Investitionen:
    2010 standen einem Welt-BIP von 60 Billionen Dollar frei verfügbare Vermögen von 800 Billionen Dollar gegenüber. Und diese 800 Billionen wollen irgendwie angelegt sein. Doch wo nur. Manche Investoren bezahlen Deutschland Geld dafür, ihr Vermögen sicher aufzubewahren.
    Rechnen Sie mal. Wenn 2% Zinsen für das herumschwirrende Kapital erwirtschaftet werden sollen, sind das bereits 26,6% aller auf der Welt produzierten Waren und geleisteter Dienstleistungen.
    Das System funktioniert nur noch mit "Spielkasino".

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