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VÖB begrüßt ÖPP-Beschleunigungsgesetz

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat am 30. 6. 2005 das vom Deutschen ...

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat am 30. 6. 2005 das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) begrüßt. Der Verband erwartet nun, dass der Bundesrat dem Gesetz am 8. 7. 2005 ebenfalls zustimmt.
Die öffentlichen Banken erhoffen sich vom ÖPP-Beschleunigungsgesetz Impulse für die Belebung öffentlicher Investitionen. Durch die Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und privaten Kapitalgebern könnten Investitionen angeschoben werden, die ohne ÖPP angesichts der angespannten Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen nicht realisierbar wären. Bereits heute seien einer aktuellen Projektstudie der "PPP Task Force" im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zufolge allein im öffentlichen Hochbau ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4 Mrd. Euro geplant. Durch die aufgrund des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes verbesserten Rahmenbedingungen und neuen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung wird sich dieser Betrag nach Einschätzung des VÖB noch deutlich erhöhen.
Der VÖB hat die Initiative der Bundesregierung zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften von Beginn an begleitet und war durch intensive Mitarbeit in einer Projektarbeitsgruppe im Deutschen Bundestag an den Vorbereitungen zu diesem Gesetz beteiligt.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 07.07.2005

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