Wettbewerbsbremse: Wenn der Patentschutz mehr schadet als nutzt

WettbewerbsbremseWenn der Patentschutz mehr schadet als nutzt

Allein in den USA werden Jahr für Jahr mehr als 240.000 Patente vergeben. Volkswirten bereitet das Bauchschmerzen: Denn immer häufiger dient die Flut von Patentanmeldungen nur dazu, die Konkurrenz zu behindern.
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KölnAuf den ersten Blick wirkt es wie ein riesiger Fehlkauf: 12,5 Milliarden Dollar gab der Technologiekonzern Google im Frühjahr für den Handybauer Motorola aus, obwohl dieser tief in den roten Zahlen steckte und tatsächlich einen großen Teil der Gewinnes des Internetkonzerns auffrist. Doch Google ging es bei der Übernahme nicht um Gewinne, sondern um einen viel wertvolleren Schatz: Patente.

Motorola besitzt immerhin rund 15.000 Schutzrechte für Mobilfunktechnologien, mit denen Google Konkurrenten wie Apple und Samsung unter Druck setzen kann.

Patente sind zu einer wichtigen Waffe im Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen geworden. Vor allem Technologiefirmen überziehen sich reihenweise mit Klagen. Motorola und Google stehen derzeit selbst vor Gericht: Microsoft wirft ihnen vor, Patente zu verletzen. Auch Apple und Samsung kämpfen juristisch mit harten Bandagen gegeneinander.

Immer mehr Ökonomen beobachten solche Streitereien mit Argusaugen. Für sie sind sie ein Zeichen dafür, dass Patente längst mehr Schaden anrichten als nutzen. „Patente schotten Märkte gegen Wettbewerb ab und verhindern Innovation und Wachstum“, lautet das Fazit eines neuen Forschungspapiers des Forscherteams Michele Boldrin und David Levine (beide Washington Universität St. Louis).

Die beiden Ökonomen haben empirisch untersucht, wie sich Patente auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen auswirken. Sie verglichen Daten aus US-Unternehmen mit den Statistiken der amerikanischen Patentbehörde.

Zwischen 1983 und 2010 hat sich die Zahl der angemeldeten Patente in den USA mehr als vervierfacht, zeigen die Daten. Eigentlich ein gutes Zeichen, sollte man meinen: Die USA scheinen eine Heimstatt kluger Erfinder zu sein, die ständig gute, neue Ideen haben. Doch das sei ein Trugschluss, warnen die Ökonomen in ihrer Arbeit.

Wenn hinter jedem Patent eine bahnbrechende Erfindung stecke, müssten besonders innovative Unternehmen auch besonders stark gewachsen sein, argumentieren sie. Auch ihre Produktivität müsste deutlich gestiegen sein. Doch für beides fanden die Forscher in ihren Daten keinerlei Indizien.

Anscheinend ließen sich viele Firmen ziemlich nutzlose Erfindungen patentieren, aus denen nie neue Produkte oder verbesserte Herstellungsverfahren wurden. Doch warum?

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Ursprung des Patentrechts ad absurdum geführt

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  • Apples Innovation beschränkt sich im wesentlichen auf die geniale Benutzerführung optimal kombiniert mit der Hardware bei I Phone und I Pad. Die ist aber nur sehr schwer patentierbar.
    Vor Apple war niemand in der Lage ein entsprechendes vom Verbraucher als wirklich gebrauchsfähig angesehenes Produkt herzustellen.
    Kein Smartphone konnte sich vorher durchsetzen, alle Smartphone und Tabletts danach sind mehr oder minder Kopien des Apple Bedienkonzeptes.

    Wie man an den Patentstreitigkeiten mit Samsung sehen kann, ist Patentschutz hier völlig unwirksam. Jedenfalls solange man ein Heer von Anwälten bezahlen kann.
    In sofern ist die Analyse absolut richtig. Patente hemmen mittlerweile nur noch Innovationen und sind zu Marktrisiken geworden für nicht Etablierte.

    H.

  • Es sind ja wohl nicht nur die Anwälte, die ein Interesse an der Ausweitung des Patentwesens haben. Das Europäische Patentamt zum Beispiel ist eine Einrichtung mit deutlich über 6000 gutbezahlten Mitarbeitern, davon je 3000 in Den Haag und München, das kaum öffentlicher Kontrolle unterliegt. Das Einstiegsgehalt eines Patentprüfers liegt da bei 4000 Euro. Steuerfrei! Die gutdotierten Päsidentenposten werden dort quasi ausgekegelt. Wenn es nach denen geht, wird alles patentierbar.

  • Was an einem rechteckigen Display mit abgerundeten Ecken patentierbar ist, erschließt sich mir definitiv nicht, denn nach dem Konvergenzprinzip erzwingen viele Funktionen zwangsweise eine bestimmte Lösung. M.E. soll hier nur einem unbeliebsamen Konkurrenten das Leben schwergemacht werden. Dann noch absolute Laien in der Jury, das paßt...
    Stichwort Ei-Pad: Sollte Samsung jetzt Tablets in kreisförmiger oder dreieckiger Form herausbringen? Bei solchen Patentklagen faßt man sich nur noch an den Kopf...
    Im übrigen war das Prinzip des Tablet-Computers schon in den ersten Star Trek Folgen (1966!) zu sehen. Innovativ war daran also gar nichts und Lizenzzahlungen hätten eigentlich an den erfolgen müssen, der damals die Idee hatte...
    Das ganze hat das Niveau, also wollte man die rechteckige Form von Büchern patentieren lassen...

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