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ZKA kritisiert Kabinettsbeschluss zur Prospektrichtlinie

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen ...

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft warnen vor drohenden Engpässen durch den Kabinettsbeschluss vom 2. 2. 2005 zur Prospektrichtlinie. Im Dezember 2004 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie vorgelegt. Diese Richtlinie erlaubt Deutschland, die Zuständigkeit für die Prüfung von Prospekten übergangsweise bei den Zulassungsstellen der Börsen zu belassen. Diese Möglichkeit, die alle deutschen Marktteilnehmer unterstützen, hat das Finanzministerium in seinem Entwurf eines Wertpapierprospektgesetzes leider nicht genutzt. Der Entwurf, mit dem die Zuständigkeit für Börsenprospekte bei Neuemissionen zum 1. 7. 2005 auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlagert wird, wurde vom Bundeskabinett unverändert verabschiedet.
Seit Sommer 2004 hat der ZKA darauf gedrängt, die Börsenzulassungsstellen für eine Übergangszeit in die Prospektprüfung einzubeziehen. Nur durch die Nutzung des Wissens und der Erfahrung dieser Kapazitäten kann auch nach dem 1. 7. 2005 weiterhin eine effiziente Prospektprüfung für Börsenzulassungen gewährleistet werden. Durch die Auslassung dieser Möglichkeit herrscht nun Unklarheit über die Zuständigkeiten, der reibungslose Billigungsprozess ist in Gefahr. Der ZKA spricht sich daher nachdrücklich für die Anwendung einer Übergangslösung aus.
Das an den Finanzplatz Deutschland ausgesandte Signal zeige bereits verheerende Wirkungen: Banken und Sparkassen bereiten schon heute für sich selbst und für ihre Kunden neue Emissionen für das 2. Halbjahr 2005 vor. Aufgrund der großen Unsicherheit, ob die reibungslose Prospektprüfung durch die BaFin gewährleistet sein wird, zeichne sich ab, dass die Emittenten sich anderen, planungssicheren Märkten in der EU zuwenden werden.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 28.02.2005

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