Zum Frühjahrsgutachten
Zwei Welten begegnen sich

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, die am Donnerstag ihr Frühjahrsgutachten vorlegen, schon im Vorfeld verraten, was er mit dem Werk tun wird: es ignorieren. Wie Ökonomen und Politiker seit Dekaden aneinander vorbeireden:

DÜSSELDORF. Zwar seien die Ratschläge von Ökonomen „oft sehr gut formuliert und sehr gut gemeint“, gab Glos jüngst zu Protokoll. Aber „kein Politiker liest sie“. Seit Jahrzehnten reden in Deutschland Wirtschaftspolitiker und ihre ökonomischen Berater aneinander vorbei. Die politischen Entscheidungsträger klagen über realitätsferne Maximalforderungen aus der Wissenschaft. Die akademischen Berater attestieren der Politik einen „Hang zum pathologischen Lernen“.

Dabei unterhält die Politik beträchtliche Beratungskapazitäten, die sie sich auch einiges kosten lässt. Allein für die Frühjahrs- und Herbstgutachten der Forschungsinstitute gibt der Bund pro Jahr 1,3 Millionen Euro aus, der Sachverständigenrat kostet knapp 1,7 Millionen. Hinzu kommen etliche Millionen für zahlreiche Einzelstudien und individuelle Beratungsaufträge. Zusätzlich unterhalten mehrere Bundesministerien prominent besetzte wissenschaftliche Beiräte: Beim Bundeswirtschaftsministerium sind 36 Ökonomie-Professoren versammelt, beim Bundesfinanzministerium weitere 26. Hinzu kommen Gremien für besondere Aufgaben wie die Hartz- und die Rürup-Kommission.

In der konkreten Politik kommt all dieser Sachverstand jedoch bestenfalls zeitverzögert und in homöopathischen Dosen an. „Beratungsresistenz ist Trumpf, mitunter in Verbindung mit abfälligen Urteilen über die Ratgebenden“, ärgert sich der Kölner Ökonom Juergen B. Donges, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats. Und der ehemalige Wirtschaftsweise Horst Siebert, der dem Land „eine systematische Krise“ attestiert, ist sich sicher: „Wären die Ratschläge des Sachverständigenrats in Fragen des Arbeitsmarkts und der Systeme der sozialen Sicherung aufgenommen worden, dann sähe das heute anders aus.“

Tatsächlich ist das Ausmaß der Ignoranz, das die Politik der ökonomischen Forschung entgegenbringt, zum Teil bemerkenswert. Beispiel Hartz-Evaluierung: Die mehrere 1000 Seiten dicken Evaluierungsberichte zu Hartz I bis III blieben ein halbes Jahr lang unbeachtet im Arbeitsministerium liegen. Mitte 2005 hatten die Wirtschaftsforscher ihre Ergebnisse abgeliefert, erst im Januar 2006 beschäftigte sich das Kabinett damit. Vorher hatte der Gesetzgeber an einzelnen Hartz-Elementen herumgebastelt und unter anderem de facto das Ende der „Ich-AGs“ beschlossen – ausgerechnet die waren aber bei den Ökonomen vergleichsweise gut weggekommen.

Ein offenes Ohr für unabhängige Meinungen aus der Wissenschaft waren noch nie die Stärke der deutschen Politik. „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“ war die Reaktion von Bundeskanzler Konrad Adenauer, als sein Wirtschaftsminister die Schaffung eines Sachverständigenrats vorschlug. Zwar setzte sich Erhard am Ende gegen den „Alten“ durch – doch als der frisch gegründete Rat ihm missliebige Vorschläge präsentierte, reagierte auch Erhard unwirsch. Im Sommer 1964 sprachen sich die fünf Weisen in einem Sondergutachten für die Aufwertung der D-Mark und flexible Wechselkurse aus. „Das Gutachten haben wir zum Kanzleramt geschickt und danach nie mehr etwas davon gehört, es gab nur die Quittung des Pförtners“, erinnert sich Herbert Giersch, Wirtschaftsweiser der ersten Stunde.

In den folgenden Jahren wurde das Verhältnis zwischen Politik und Beratern keineswegs besser. 1968 versuchten Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), aus der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute vor der Veröffentlichung unliebsame Passagen streichen zu lassen – blitzten aber bei den Forschern ab. Den Wirtschaftsweisen warf Strauß ein Jahr später gar „terroristische Beeinflussung“ vor. Und Bundesfinanzminister Hans Matthöfer ärgerte sich 1982 derartig über die Kritik des Sachverständigenrats an seiner Haushaltspolitik, dass er mit der Auflösung des „politpädagogischen Gremiums“ drohte.

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