Kritik an Äußerungen des CDU-Politikers
Ökonomen: Rüttgers hat keine Ahnung

Führende Ökonomen reagieren mit Unverständnis auf die wirtschaftspolitischen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).

DÜSSELDORF. „Die Argumentation von Herrn Rüttgers zeigt, dass er elementare ökonomische Grundzusammenhänge nicht verstanden hat“, sagte der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest dem Handelsblatt. „Argumentierte ein Student so in einer Prüfung, würde er durchfallen.“

Rüttgers hatte in den vergangenen Tagen mehrfach bestritten, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen führen. Als Hauptargument führt er an, dass die Einkommensteuersätze seit 1998 gefallen sind, die Arbeitslosigkeit aber gestiegen ist. Zudem bestreitet Rüttgers, Steuerbelastung und Lohnkosten seien in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch.

Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kann über die Argumentation des CDU-Politikers nur den Kopf schütteln. „Es steht außer Zweifel, dass günstige Steuern zu mehr Wachstum und damit zu mehr Beschäftigung führen.“ Ohne die rot-grüne Unternehmensteuerreform stünde Deutschland nach Ansicht von Homburg heute schlechter da. „Das Wachstum wäre im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre geringer gewesen und die Arbeitslosigkeit höher.“

Fuest kann diese These mit Zahlen untermauern. In einer empirischen Untersuchung zu den ökonomischen Wirkungen der Steuerreform von 1998 hat der Kölner Ökonom nachgewiesen: Die Reform hat sehr wohl die Investitionsneigung der Unternehmen beflügelt – nur hat der gleichzeitige Einbruch der Konjunktur den positiven Effekt überlagert. „Der Abschwung wäre ohne die Steuerreform noch deutlich größer ausgefallen“, lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Corporate Tax Reform and Foreign Direct Investment in Germany“, die im Mai 2006 erschienen ist.

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