Politische Ökonomie
Die Wahrheit über die Motive der Bankenretter

Ohne Staatsgelder für das Finanzsystem droht der US-Wirtschaft der Kollaps - so die offizielle Begründung für die Milliardenhilfen in den USA. Für die US-Abgeordneten, die über das Gesetz abstimmten, waren jedoch ganz andere Argumente viel wichtiger, zeigt eine neue Studie. Unter anderem, wie viel Wahlkampfspenden sie aus der Finanzindustrie bekommen haben.

Die Summe übersteigt das menschliche Vorstellungsvermögen: 1 000 Milliarden US-Dollar - eine Eins mit zwölf Nullen - hat das amerikanische Parlament für den Kampf gegen die Finanzkrise freigegeben. Sieben Prozent der jährlichen amerikanischen Wirtschaftsleistung.

Im Juli beschloss der Kongress ein 300 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für Immobilienbesitzer, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Im Oktober folgte ein 700 Milliarden teures Paket für Banken - das "Troubled Assets Relieve Program" (Tarp), für das es im Repräsentantenhaus allerdings erst im zweiten Durchgang eine Mehrheit gab.

Drei Ökonomen der Universität Chicago haben die politökonomischen Hintergründe der gigantischen Rettungsprogramme untersucht. Die jüngst veröffentlichte Arbeit mit dem Titel"The Political Economy of the U.S. Mortgage Default Crisis" gewährt nahezu einmalige Einblicke, wie Demokratie funktioniert und wie wirtschaftliche und politische Interessen Entscheidungen von Parlamentariern beeinflussen.

Die Forscher Atif Mian, Amir Sufi und Francesco Trebbi analysierten das Abstimmungsverhalten aller 435 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses. Sie untersuchten, ob und wie stark dieses von der politischen und wirtschaftlichen Lage in den Wahlkreisen der Abgeordneten, von Parteispenden und anderen Faktoren abhing.

Den Wissenschaftlern standen dabei außerordentlich detaillierte Daten zur politischen und wirtschaftlichen Lage in den jeweiligen Wahlkreisen der Politiker zur Verfügung. Auf der Ebene der amerikanischen Postleitzahlbezirke hatten Mian, Sufi und Trebbi unter anderem Informationen über den Verschuldungsgrad der privaten Haushalte, die Quote der zahlungsunfähigen Immobilienbesitzer und die Zahl der örtlichen Arbeitsplätze bei Banken und bei anderen Finanzdienstleistern.

Da die überwiegende Mehrheit der Demokraten für die Rettungspakete gestimmt hatte, konzentrierte sich das Forschertrio vor allem auf republikanische Abgeordnete. Die Konservativen waren gespalten mit Blick auf die massive staatliche Intervention in den Immobilien- und Finanzmarkt. Nur 45 Republikaner unterstützten den Hilfsfonds für überschuldete Hausbesitzer, 149 dagegen lehnten ihn ab. Für das Tarp-Gesetz stimmten im zweiten Durchgang 91 Republikaner, 108 votierten mit "Nein".

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