Staatsverschuldung
Direkte Demokratie hält den Staat schlank

Wenn Staaten Schulden machen, dann tun sie das oft hemmungslos. Selbst gesetzliche Grenzen helfen oft nicht. Eine Schweizer Studie weist ihnen einen bestechend einfachen Weg zum Sparen: Sie sollen die Bürger fragen.
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LondonAusgeglichene Staatshaushalte haben in Deutschland inzwischen Verfassungsrang: Ab dem Jahr 2016 ist es der Bundesregierung grundgesetzlich verboten, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Vier Jahre später gilt diese Schuldenbremse auch für die Bundesländer. In der Euro-Zone sollen automatische Strafen für Haushaltssünder die Regierungen zu Budgetdisziplin zwingen.

Können solche Regeln auf Dauer funktionieren? Die historischen Erfahrungen stellen das infrage. In der Vergangenheit waren Regierungen überaus kreativ darin, Budget-Regeln wie den Stabilitätspakt aufzuweichen oder zu umschiffen. Ein besserer Weg zu solideren Staatsfinanzen besteht möglicherweise darin, den Bürgern selbst mehr Entscheidungsgewalt über die Staatsausgaben zu geben. Zu diesem Schluss kommen die beiden Ökonominnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Mannheim).

Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt.

Funk und Gathmann nutzen dabei aus, dass das Ausmaß der Bürger-Mitbestimmung nicht in jedem Schweizer Kanton gleich stark ausgeprägt ist und dass es sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder geändert hat.

Derzeit gibt es in 15 Schweizer Kantonen sogenannte Finanzreferenden: Überschreitet ein öffentliches Investitionsprojekt wie ein neues Krankenhaus ein bestimmtes Kostenvolumen, wird automatisch eine Volksabstimmung einberufen. Zwischen 1980 und 1999 gab es 461 verschiedene regionale Finanzreferenden – 86 Prozent fanden die Zustimmung der Bürger.

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Je leichter der Protest, desto geringer die Staatsausgaben

Kommentare zu " Staatsverschuldung: Direkte Demokratie hält den Staat schlank"

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  • Ich glaube, daß Volksabstimmungen überschätzt werden oder besser das die Vernunft des Volkes in der Breite hier überschätzt wird. Die große Masse interessiert sich nicht für Politik und politische Fragestellungen. Das liegt aber nicht am bislang verwehrten Referendumsrecht, sondern daran, daß Politik auch intellektuell herausfordernd ist. Die große masse interessiert sich für Fußball und guckt RTL. Die hohen Quoten für das Dschungelcamp und alle möglichen Castingshows sind doch für unsere Gesellschaft beschämend. Solche Leute kann man doch nicht mit anspruchsvollen Sachthemen konfrontieren...

  • Weder Diktatur noch Basisdemokratie sichern einen schlanken Staat oder schützen vor Verschuldungsorgien.

    Für jede rationale Kreditaufnahme bedarf es einer vorherigen Analyse von Kosten und Nutzen. In der Realität findet das jedoch überhaupt nicht oder höchstens völlig unzureichend statt.

  • Thypisch Deutsch! Nichts kapiert, trotz dieser klaren und eindeutigen Studie. Man will immer Alles reglementieren!
    Wieso verdammtnochmal gibt man den Bürgern nicht einfach das das Referendum- und Initiativrecht???

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