Studie: Stärke der Öko-Bewegung hat großen Einfluss auf die Umweltpolitik: Was Sie gegen den Klimawandel tun können? Wählen gehen!

Studie: Stärke der Öko-Bewegung hat großen Einfluss auf die Umweltpolitik
Was Sie gegen den Klimawandel tun können? Wählen gehen!

Über Themen aus der zweiten Reihe, die nur kleine Wählergruppen bewegen, wird in den Hinterzimmern der Politik entschieden, lautete bislang der Konsens unter Polit-Ökonomen. Weit gefehlt, zeigt eine neue Studie am Beispiel der Umweltpolitik. Gerade kleine Wählergruppen, denen ein Thema besonders am Herzen liegt, haben darauf besonderen Einfluss.

"Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen!“ Dieses Gefühl setzt sich bei immer mehr Bürgern durch. Die wachsende Politikverdrossenheit führt zu einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung.

Nicht nur beim Mann auf der Straße, auch bei Wissenschaftlern ist dieser Eindruck durchaus verbreitet. So herrschte in der Polit-Ökonomie bislang Konsens, dass Wähler mit ihren Stimmen nur Einfluss auf die ganz großen politischen Themen haben – zum Beispiel die Höhe der Steuern und Staatsausgaben oder das Ausmaß der Umverteilung von Reichen zu Armen. Über Themen aus der zweiten Reihe dagegen, die nur kleine Wählergruppen bewegen, würde dagegen in den Hinterzimmern der Politik entschieden – Lobbyisten hätten bei B-Themen wie Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Handelspolitik einen weit größeren Einfluss als Wähler.

Weit gefehlt, zeigen zwei Volkswirte in einer neuen Studie. Gerade bei Randthemen hätten Wähler oft einen hohen Einfluss auf die Politik, lautet die These von John List von der University of Chicago und Daniel Sturm, der jüngst von der LMU München an die London School of Economics wechselte.

Die Logik hinter dem Argument: Für die Mehrheit der Wähler sind politische Orchideenthemen zwar uninteressant. Einer Minderheit aber brennen sie so sehr unter den Nägeln, dass andere Themen für diese kaum eine Rolle spielen. Wem zum Beispiel sehr viel an Umweltpolitik liegt, wählt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grünen – unabhängig davon, wie sich die Partei in der Steuer- und Außenpolitik positioniert. Für Politiker ist es attraktiv, bei Nischenthemen ihre Politik an solchen Wählerschichten zu orientieren und sich so deren Stimmen zu sichern.

Die Plausibilität dieser These überprüfen List und Sturm in einem theoretischen Modell und mit einer empirischen Studie. Sie untersuchen, wie sich die Umweltpolitik in einzelnen US-Bundesstaates zwischen 1970 und 2000 entwickelt hat. Dabei machen sie sich zunutze, dass es zwischen den einzelnen Staaten mehrere systematische Unterschiede gibt.

Zum einen ist das Umweltbewusstsein der Amerikaner regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während sich in einigen „grünen“ Bundesstaaten wie Vermont an der Ostküste bis zu zwei Prozent der Einwohner in Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace engagieren, sind es im mittleren Westen – zum Beispiel Missouri – nur 0,25 Prozent. Zudem nutzen die Forscher eine Besonderheit des US- Wahlrechts aus: In den meisten Bundesstaaten ist die Amtszeit der Gouverneure auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Dadurch verändern sich die Anreize für die Politiker in Laufe der Zeit. Nur für Gouverneure, die wiedergewählt werden können, macht es Sinn, die Politik bewusst an den Interessen monothematisch ausgerichteter Wählergruppen auszurichten. Politisch „lahme Enten“, die sich nicht mehr der Wiederwahl stellen dürfen, können durch eine solche Klientelpolitik nichts mehr gewinnen.

Genau dieses Phänomen stellen List und Sturm bei der amerikanischen Umweltpolitik fest. Als Indikator für die Priorität, die Öko-Themen im jeweiligen Bundesstaat genießen, nehmen die Forscher die Pro-Kopf- Ausgaben für Naturschutzgebiete, Forstwirtschaft und Ähnliches.

Sie kommen zu dem Schluss: Die Frage, ob ein Gouverneur noch einmal wiedergewählt werden kann, beeinflusst seine Umweltpolitik erheblich. In „grünen“ Bundesstaaten mit vielen umweltbewegten Wählern gilt: Solange der Regierungschef noch nicht seine letzte Amtszeit erreicht hat, misst er der Umweltpolitik eine höhere Priorität bei.

In seiner letzten Legislaturperiode aber, wenn er nicht mehr auf die Stimmen der Umwelt-Bewegten angewiesen ist, rutscht das Thema auf der politischen Agenda nach hinten – im Schnitt werden die Ausgaben für Naturschutz und Co. dann zurückgefahren. „Dieses Ergebnis spricht dafür, dass Gouverneuren politische Entscheidungen, die sie vor allem getroffen haben, um bestimmten Wählerschichten zu gefallen, zurückdrehen, wenn sie sich nicht mehr der Wiederwahl stellen können“, so die Autoren.

Wenn ein Politiker nicht mehr antreten kann, folge er weniger strategischen Überlegungen und stärker seinen persönlichen Überzeugungen – und die stimmen nicht immer mit denen von besonders umworbenen Wählergruppen überein, interpretieren die Forscher. Erstaunlich ist: Auch in Staaten ohne starke Umweltbewegung gibt es durchaus Gouverneure mit einem Herz für die Ökologie. Solange diese aber noch um die Wählergunst buhlen müssen, geben sie Geld lieber für andere Dinge aus. Erst, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben, erhöhen sie Ausgaben für den Umweltschutz – in Einzelfällen um bis zu zehn Prozent.

Für die These der Forscher, dass Politiker ihre Politik gerade bei B-Themen an monothematisch ausgerichteten Wählergruppen orientieren, spricht auch eine zweite Beobachtung: Solche Wähler werden vor allem dann besonders umworben, wenn der Wahlausgang knapp ist und jede Stimme zählt. List und Sturm stellen fest: Für Amtsinhaber, die bei der letzten Wahl mit sehr großer Mehrheit gewählt wurde, hat Umweltpolitik auch in „grünen“ Bundesstaaten kein überproportional großes Gewicht mehr.

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