Wirtschaftskriminalität
Parksünden von Diplomaten - zur Kultur der Korruption

Uno-Diplomaten in New York nutzten bis 2002 ihre diplomatische Immunität hemmungslos zum Falschparken aus. Zwei Ökonomen haben das Verhalten der Gesandten aus unterschiedlichen Ländern analysiert und zeichnen ein faszinierendes Psychogramm der Korruption.

Paul Wolfowitz ist ein Mann mit einer Mission. „Die Korruption ist die größte Gefahr für die Demokratie seit dem Kommunismus“, lautet das Credo des einstigen Verteidigungsminister. Seit seinem Amtsantritt als Chef der Weltbank im Juni 2005 hat Wolfowitz die Institution ganz auf den Kampf gegen die Korruption eingeschworen. Staaten, die das Phänomen nicht in den Griff bekommen, sollen künftig kein Geld mehr bekommen – dem Tschad beispielsweise sperrte die Weltbank jüngst einen Kredit über 124 Mill. US-Dollar.

Aber was können die betroffenen Länder tun, damit Politiker, Beamte oder Manager nicht mehr bevorzugt in die eigene Tasche wirtschaften? Verschiedene Studien haben bisher gezeigt, dass ein funktionierendes Rechtssystem, ein dezentraler Staatsaufbau, gute Gehälter im öffentlichen Dienst und ein höherer Frauenanteil in Politik und Verwaltung mit niedriger Korruption einhergehen und damit die richtigen Ansatzpunkte zur Korruptionsbekämpfung wären.

Zwei amerikanische Ökonomen rücken jetzt in einer neuen Studie zusätzlich einen weichen Faktor ins Zentrum der darauf hindeutet, dass Erfolge einer solchen Strategie allenfalls sehr langfristig möglich sind. Korruption ist zu großen Teilen ein kulturelles Phänomen, lautet die These von Raymond Fisman (Columbia University) und Edward Miguel (Berkeley). Sie blühe vor allem dann, wenn soziale Normen fehlen, die Vorteilsnahme ächten. Einfach nur Gesetze zu ändern und Strafen zu erhöhen, verspreche nur begrenzten Erfolg.

Fisman und Miguel haben das Phänomen anhand eines Beispiels aus dem wirklichen Leben studiert – dem Falschparken ausländischer Uno-Botschafter in New York City. Bis Ende 2002 konnten offizielle Vertreter ausländischer Staaten dank ihrer diplomatischen Immunität in New York quasi ungeschoren die Verkehrsregeln missachten. Die Polizei hatte keine Möglichkeit, gegen einen Diplomaten vorzugehen, der im Halteverbot parkte und seine Strafmandate nicht bezahlte.

Die ausländischen Vertreter nutzten dieses Privileg hemmungslos aus. Zwischen 1997 und 2002 ließen Diplomaten in New York insgesamt 150 000 Strafzettel unbezahlt – der Stadt bescherte dies Einnahmeausfälle in Höhe von 18 Millionen US-Dollar.

Dieses Verhalten der Diplomaten ist nach Ansicht von Fisman und Miquel ein Musterbeispiel für Korruption. Denn darunter verstehen Experten nicht nur das Zahlen oder Annehmen von Schmiergeldern, sondern jede Art von unberechtigter Vorteilsnahme – im konkreten Fall das Ausnutzen der diplomatischen Immunität für private Zwecke. Diese soll die Abgesandten anderer Länder vor willkürlicher Strafverfolgung schützten, ist aber nicht als Freibrief zur Missachtung der Straßenverkehrsregeln im Gastland gedacht.

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