Zweite Weltwirtschaftskrise
Staatsschulden, soweit das Auge reicht

Die neue Weltwirtschaftskrise belastet die öffentlichen Haushalte in einem Ausmaß, das die menschliche Vorstellungskraft übersteigt. Allein in Deutschland dürften die Staatsschulden zwischen 2006 und 2010 um 500 Milliarden Euro steigen, prognostiziert der IWF. Das bringe „Fragen der fiskalischen Solvenz“ auf den Tisch, heißt es in einer IWF-Studie. Wie gefährlich ist der Schuldenboom?
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Wenn es brennt, entstehen die schlimmsten Schäden oft nicht durch das Feuer selbst, sondern durch das Löschwasser der Feuerwehr. Eine wichtige Grundregel von Brandsanierern lautet daher: Je schneller das Löschwasser abgepumpt wird, desto besser.

Ähnlich ist es beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Was für die Gebäudesanierer das Löschwasser, sind bei den Finanzministern die Staatsschulden. Um die globale Wirtschaftskatastrophe zu beenden, sind teure staatliche Rettungseinsätze nötig. Sie reißen riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Sobald das Feuer unter Kontrolle ist, gilt es, die Folgeschäden zu begrenzen. Sonst, warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Studie mit dem Titel "The State of Public Finances: Outlook and Medium-Term Policies After the 2008 Crisis", droht direkt der nächste Kollaps.

Die Krise belastet die öffentlichen Haushalte in einem Ausmaß, das die menschliche Vorstellungskraft übersteigt. In Deutschland dürften die Staatsschulden nach den neuesten IWF-Zahlen zwischen 2006 und 2010 um über 500 Milliarden Euro steigen – auf rund 2000 Mrd. Euro oder 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den USA schnellen die Staatsschulden in derselben Zeit von 62 auf 98 Prozent des BIP. So schnell und so stark sind die Staatsschulden seit Jahrzehnten nicht gestiegen.

Drei Effekte sind dafür verantwortlich. Die aktive Konjunkturpolitik macht nicht einmal den größten Teil aus. Steuersenkungen und staatliche Investitionen auf Pump kosten laut IWF bis 2010 rund 3,1 Prozent des BIP. Größere Löcher reißen die durch die Rezession fallenden Steuereinnahmen und die parallel steigenden Sozialausgaben. Diese dürften für rund die Hälfte der Schuldenexplosion verantwortlich sein, schätzt der IWF.

Der dritte Kostenblock sind die Rettungspakete für den Finanzsektor. In Deutschland stattete der Staat die Banken bislang vor allem mit neuem Kapital aus und übernahm Garantien für Kredite zwischen Banken – die direkten Kosten dafür summieren sich auf 3,7 Prozent des BIP. In den USA ist es fast doppelt so viel. Nicht in dieser Zahl enthalten sind die staatlichen Garantien für die Bankeinlagen. Diese belasten die Haushalte nicht unmittelbar, solange keine Bank zahlungsunfähig wird. In Deutschland hat der Staat damit laut IWF ein Haushaltsrisiko in Höhe von 18 Prozent des BIP übernommen.

Sollte sich die Weltwirtschaft nicht ab 2010 wieder langsam erholen, käme alles noch schlimmer. Falls die Welt wie Japan in den 90er-Jahren eine Dauerkrise erlebt, in der das Wachstum über Jahre stagniert, würden die Staatsschulden noch deutlich höher ausfallen.

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