Österreichischer Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen das neue Papier: Erste Kritik an Vorschlag für Stabi-Paktreform

Österreichischer Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen das neue Papier
Erste Kritik an Vorschlag für Stabi-Paktreform

Im Streit über eine Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes will die Luxemburger Ratspräsidentschaft künftig insgesamt 16 Faktoren bei der Einleitung eines Defizitverfahrens berücksichtigen.

HB BRÜSSEL. Dies geht aus einem 14-seitigen Papier hervor, das den EU-Finanzministern am Montagnachmittag in Brüssel vorgelegt werden sollte. Diplomaten äußerten sich zurückhaltend, ob bei dem zweitägigen Treffen eine Einigung erzielt werden würde. „Es ist noch alles im Fluss“, sagte ein Diplomat.

Nicht ausgeschlossen wurde, dass die Entscheidung über eine Reform des Regelwerks, das die Stabilität des Euros garantieren soll, erst beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März in Brüssel fallen würde. Es gebe noch eine „große Zahl von offenen Fragen“ und „sehr unterschiedliche Meinungen“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Erwartet wurde aber, dass sich die Finanzminister bis Dienstag einem Verhandlungsmarathon aussetzen würden. „Da kann schon eine ganze Menge passieren.“

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat jüngste Vorschläge für eine Reform des EU-Stabilitätspakts kritisiert. Kurz vor möglicherweise entscheidenden Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone erteilte Grasser am Montag in Brüssel zudem deutschen Forderungen eine Absage, die Kosten für die Wiedervereinigung bei der Beurteilung des deutschen Defizits mildernd zu berücksichtigen. „Ich kenne kein Argument, dass dies rechtfertigt“, sagte Grasser. Die erst am Vorabend von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten neuen Vorschläge zur Pakt-Reform seien „ein Fortschritt, aber zum guten Teil in die falsche Richtung“.

Erster zentraler Punkt ist die Frage, wie der präventive Arm des Paktes gestärkt werden kann. Einig sind sich die Minister, dass in wirtschaftlich guten Zeiten mehr gespart werden muss, um Defizite in schlechten Zeiten gegenfinanzieren zu können. Im Papier des Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker heißt es dazu: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich auf der europäischen Ebene, die öffentlichen Finanzen in guten Zeiten aktiv zu konsolidieren.“ Die EU-Kommission soll mit Hilfe einer Frühwarnung darauf hinweisen können, „wenn ein Mitgliedstaat den angemessenen Level der Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten nicht erreicht“.

Seite 1:

Erste Kritik an Vorschlag für Stabi-Paktreform

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%