Pleite-Angst
Schuldensünder Griechenland attackiert Deutschland

Europas größter Schuldensünder Griechenland steckt tiefer in der Klemme als bisher offiziell bekannt. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte.
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HB PARIS/ATHEN. Nach Irland lastet nun auch Griechenland die Verschärfung der Schuldenkrise der harten Haltung Deutschlands an. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Montag in Paris, die Position der Bundesregierung beim Thema Banken und Anleihemärkte könnten einige Länder in den Staatsbankrott treiben. „Es löst eine Spirale steigender Zinsen für die Länder aus, die in einer schwierigen Position sind, wie Irland und Portugal“, sagte Papandreou. „Das könnte eine sich selbst erfüllende Prophezeiung auslösen.“

Angesichts immer tieferer Haushaltslöcher ringt Papandreous Regierung um ihren Sparkurs. Das Finanzministerium kündigte an, es halte an dem Ziel fest, bis 2014 den Fehlbetrag auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln, wie es mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU vereinbart wurde. 2010 liege das Defizit bei 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2009 waren es nach jüngsten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat sogar 15,4 Prozent. „Trotz der Revision sind die Einsparungen im laufenden Jahr stärker als ursprünglich geplant“, betonte das Ministerium.

Das Ergebnis der Kommunalwahl sieht die Regierung als Votum, am Sanierungskurs festzuhalten. Bei der Stichwahl am Sonntag konnte Papandreous sozialistische Partei Pasok die Bürgermeisterposten in Athen und in der Region Athen gewinnen. „Wir haben jetzt drei Jahre, um Griechenland ein und für alle Mal zu retten“, sagte Papandreou im Fernsehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte zugleich vor einem Scheitern des Euro. „Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sagte sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. „Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern.“ Viele Experten sehen in der Forderung Deutschlands, die privaten Gläubiger bei einer staatlichen Insolvenz in die Pflicht zu nehmen, einen Grund für die steigenden Zinsen für die Staatsanleihen einiger Euro-Peripheriestaaten.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Irland auf Hilfe von IWF und EU zugreifen muss. Griechenland wurde bereits im Mai mit einem 110 Mrd. Euro schweren Paket vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, verpflichtete sich zugleich aber zu einem harten Sparkurs. In dieser Woche nehmen Vertreter des IWF, der Europäischen Union und der EZB vor Ort die Fortschritte beim Sanierungskurs unter die Lupe.

Analysten sehen aber auch in Griechenland nach wie vor einen Kandidaten für eine Staatspleite. Die nötigen Einschnitte verschärften die Rezession, sagte Ben May von Capital Economics. „Wenn man das in Betracht zieht, gehen wir immer noch davon aus, dass irgendeine Form der Schulden-Restrukturierung irgendwann in der Zukunft nahezu unausweichlich ist.“ Griechenland selbst hatte bereits eine Fristverlängerung für die Rückzahlung der Milliarden-Hilfskredite ins Gespräch gebracht. Insbesondere Deutschland lehnt das jedoch ab.

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  • Oha ... ich habe den Eindruck, als ob seit Jahren immer wieder mit den selben Maßnahmen versucht wird an dem kranken System herumzulaborieren, die in der Vergangenheit konsequent versagt haben. Meiner Meinung nach bietet nur ein radikaler Wandel im Denken und Handeln die Chance auf besserung. Einen sehr guten Ansatz sehe ich da bei der "Partei der Vernunft" ... das scheint der einzig vernünftige Weg zu sein ... viele Grüße, Dietmar :)

  • Es ist ganz einfach: Entweder die Nordländer bezahlen die Schulden der Südländer - dann sind die Nordländer in ein paar Jahren auch bankrott; alle im Euroboot. Oder der deutsche und andere Steuerzahler sagen NEiN. Das gefällt mir besser und bedeutet schlichtweg, dass die Fehlkonstruktion Euro ersetzt wird. Und vor allem diese furchtbar aufgeladenen Statements "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" endgültig der Geschichte anheimgestellt wird. Europa hängt nicht am Euro; diese Währung funktioniert nicht. Und die bürger Europas wollen offenbar keine brüsseler Diktatur - da sollten die bürger jedenfalls mal genau gefragt werden, in jedem Land! Aber Herr Delors schwadroniert von eigenen Steuern der EU. Da wird etwas an der basis explodieren, da werden sich die derzeitigen Politiker nicht von erholen. Gut so!

  • Die Krise der europäischen Staatsschulden bringt nicht den Euro in Gefahr, sondern die Staatshaushalte von Frankreich und Deutschland, die über diverse banken außerordentlich große Mengen der Staatsanleihen Griechenlands, Portugals, Spaniens, irlands halten und bei entsprechenden Staatsbankrotten diese banken stützen müssten. Ein bankrott von Spanien würde wohl ähnlich wie Lehmann brothers oder HRE sofort bei uns durchschlagen.
    Früher oder später wird dieser gordische Knoten platzen und die Frage lösen, wie die Staatsschulden in einer einheitlichen Währung zu behandeln sind. Das gibt sicher ein interessantes Feuerwerk, aber dass der Euro darin verbrennt glaube ich nicht.

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