Politische Führung
Erschreckende Parallelen zu Deutschland

Die Warnung von Standard & Poor's hat es in sich. Nicht nur für Italien wird die Handlungsunfähigkeit der Regierung zum wirtschaftlichen Problem. Es ist auch ein Weckruf für die deutsche Regierung. Ein Kommentar.
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Es ist nur ein Satz und er ist eigentlich auf Italien gemünzt. Doch er hat Sprengkraft, weit über das Land hinaus. „Aus unserer Sicht wird die zerbrechliche Regierungskoalition und der Richtungsstreit innerhalb des Parlaments weiterhin die Möglichkeiten der Regierung beschränken, die entscheidenden Antworten auf die innenpolitischen und die externen makroökonomischen Herausforderungen zu finden.“

Mit diesem Statement begründet die Ratingagentur Standard & Poor’s die Herabstufung der Bonität Italiens um eine Stufe von A+ auf A und die Beibehaltung des „negativ watch“, also des schwachen Ausblicks. Doch mit den gleichen Argumenten könnte man auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf „negative watch“ setzen.

Die Zerstrittenheit und Ratlosigkeit der Bundesregierung in der Euro-Krise deckt nicht nur den desolaten Zustand der schwarz-gelben Koalition auf. Sie hat mittlerweile ganz handfeste wirtschaftliche Auswirkungen. Eine FDP in Auflösung schwingt sich zur europakritischen Fundamentalopposition auf, um noch ein bisschen Aufmerksamkeit an den Stammtischen zu bekommen. Und eine Kanzlerin ohne Kompass schafft es nicht mal mehr, ihre eigene Partei von ihren Rezepten zur Euro-Rettung zu überzeugen. Das Ergebnis: Die wichtigste Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist paralysiert – und das in der wohl größten außenpolitischen und ökonomischen Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Statt mit entschlossenen Maßnahmen die Schuldenkrise zu bekämpfen, verlieren wir wertvolle Zeit.

Schon schlagen auch führende Ökonomen Alarm. Zurecht warnen sie davor, dass der Dauerstreit „Gift für Griechenland und für den Euroraum“ und damit auch für Deutschlands Konjunktur ist. Die zunehmende Unsicherheit an den Finanzmärkten treibt die Zinsen für die Schuldenstaaten in die Höhe, die verlorene Zeit bremst die Sanierung in den angeschlagenen Ländern und fordert später noch härtere Sparprogramme, was wiederum auf die Konjunktur in Europa durchschlägt. Und nicht zuletzt kann die tiefe Verunsicherung der deutschen Bevölkerung auch die Konsumstimmung beeinträchtigen.

Es ist nur ein Satz und er ist eigentlich auf Italien gemünzt. Doch Angela Merkel sollte ihn aufmerksam lesen. Denn bei allen Unterschieden zwischen Deutschland und Italien sind die politischen Parallelen erschreckend. Noch hat Deutschland ein hervorragendes Standing an Märkten. Doch die mangelnde Führungsstärke der Kanzlerin wird mehr und mehr zum wirtschaftlichen Problem. Den Finanzmärkten wird das nicht mehr lange entgehen.

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Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum

Kommentare zu " Politische Führung: Erschreckende Parallelen zu Deutschland"

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  • Im Gegensatz zum Autor des Artikels, denke ich nicht, dass die Führungsschwäche unserer Angie den Finanzmärkten bisher entgangen ist. Die Alternativen sind halt nicht so breit gestreut, deswegen kann Deutschland bisher noch günstig refinanzieren. Merkels Handlungsweisen zeigen einfach die Unwägbarkeiten einer Macht geilen Frau auf, die nicht das Kreuz hat, ihre vollkommen unwichtigen persönlichen Befindlichkeiten temporär in die Tonne zu drücken und einmal etwas weitsichtig für das Wohl unseres Staates zu handeln. -- Sofern sie zumindest nachvollziehbare Entscheidungen treffen sollte, wird ihr kaum jemand im Nachhinein vorhalten, dass alles falsch war. Wer weiß aktuell schon, welche Entscheidungen sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschland und Europas auswirken werden. Aber keine Entscheidungen zu treffen ist falsch und kleingeistig.

  • Die DM hatte seine Zeit und ist begraben. Aber man soll sich nicht in Nostalgie die Augen für das Wesentliche verkleistern. Die Schuldenmacherei und der sprunghafte Anstieg der Löhne (bis 10%) während der Regierung Schmidt fing mit der DM an. Die Folge war die Aussiedlung von Arbeitsplätzen, steigende Arbeitslosigkeit und der nicht mehr bezahlbare Einstieg in den Sozialstaat.
    Erst die lohngebundenen Kosten haben uns die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt gekostet. Hervorragend sind wir noch mit Qualitätserzeugnissen, deren Lohnstückkosten eher gering oder einmalig sind.
    GR kann damit nicht aufwarten. Löhne und Sozialstaat ließen sich bequemer übernehmen. Nach 10 Jahren Gewöhnung läßt sich das nicht ohne gesellschaftliche Spannungen in Kürze durch Streichung reduzieren. Da braucht man schon einen Neuanfang für effizientere Sozialsysteme und private Haushalte.
    Bis das Schule gemacht hat, sollte es bei den Maastricher Regeln bleiben.
    Zunächst muß die Zersiedelung der Landschaft gestopt werden und Kommunen mindestens so funktionieren, wie sie es über 6000 Jahre taten. Da liegen gesicherte Erfahrungen vor.

  • Die Bundesbank hat entgegen dem strikten Verbot der Haftung für fremde Schulden (Art. 125 der EU-Verträge) Pleiteländern Kredite in Höhe von mittlerweile 338 Milliarden Euro gewährt, ohne jede Legitimation, ohne jede parlamentarische Diskussion oder Vollmacht.
    Bundesbankbilanz
    Schlesinger kritisiert die Bundesbank
    Seit Beginn der Krise sind die Forderungen gegen Notenbanken von 18 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Schlesinger, der ehemalige Bundesbankpräsident, hat dies kritisiert

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