Portugal: OECD empfiehlt der Regierung Steuererhöhungen

Portugal
OECD empfiehlt der Regierung Steuererhöhungen

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) springt Portugals Premier José Socrates im Streit um den richtigen Konsolidierungskurs zur Seite. In ihrem gestern vorgelegten Länderbericht zu Portugal rät die Industrieländerorganisation der Regierung in Lissabon, die Steuern weiter zu erhöhen.
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MADRID. Obwohl die Finanzmärkte langsam nervös werden, hat Regierungschef Socrates noch keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt. Mitte Oktober muss der Gesetzentwurf dem Parlament vorliegen. Die größte Oppositionspartei PSD unter Führung von Passos Coelho verlangt, dass die Regierung die erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen nächstes Jahr durch Ausgabenkürzungen und nicht durch neue Steuerbelastungen erreicht.

Die OECD sieht dringenden Handlungsbedarf: Wegen der ausufernden Staatsverschuldung verlangen Anleger immer höhere Risikoaufschläge auf portugiesische Staatsanleihen. Der wirtschaftliche Aufschwung sei in Gefahr, warnen die Pariser Ökonomen: „Unter diesen Umständen besteht die unmittelbare Herausforderung darin, durch eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen das Vertrauen der Investoren zu gewinnen.“ Dabei „sollte die Regierung zu neuen Steuererhöhungen bereit sein, am besten bei den Mehrwert- oder Eigentumsteuern, die das Wachstum weniger behindern“.

Darüber hinaus rät die OECD zu Strukturreformen, um den Exportsektor zu stärken und so das hohe Außenhandelsdefizit abzubauen. Reformbedürftig sei etwa der Arbeitsmarkt, der unter einem rigiden Kündigungsschutz für Festangestellte leide. Fortbildungsmaßnahmen sollten durch Evaluierungssysteme verbessert werden.

Für solche Reformen brauche Portugal einen „starken politischen Konsens“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Dazu scheint die PSD, die in Umfragen stark zugelegt hat, derzeit aber nicht bereit.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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