Portugal & Co

Ökonomen zerreißen EU-Rettungsplan für Pleitestaaten

Das Hilfegesuch Portugals an die EU befeuert die Debatte um die Rettung von Pleitestaaten. Ökonomen warnen vor einer Vergemeinschaftung der Schulden und einen Einstieg in eine "Transferunion".
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Die Schuldenprobleme einzelner Euro-Länder hält die Politik weiter in Atem. Quelle: dpa

Die Schuldenprobleme einzelner Euro-Länder hält die Politik weiter in Atem.

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DüsseldorfDie Schuldenkrise in der Europäischen Union rückt wieder in den Fokus der Finanzmärkte, nachdem Portugals geschäftsführender Ministerpräsident Jose Socrates erklärt hat, dass sein Land Finanzhilfen bei der EU beantragen muss. Nach wochenlanger Gegenwehr gegen eine Rettungsaktion unternimmt Portugal damit eine abrupte Kehrtwende. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das auf den Druck der Kapitalmärkte reagieren muss und um Unterstützung bittet. Das Hilfegesuch wirft erneut grundsätzliche Fragen der Rettung von Pleitestaaten auf.

Eurostaaten mit schweren Finanznöten können zwar seit dem vergangenen Jahr unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter. Doch dieser Fonds soll bereits 2013 durch einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Die Ausgestaltung dieses neuen Notfonds steckt voller Risiken für die "gesunden" Euro-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten.

In der Expertise, die Handelsblatt Online vorliegt und die heute veröffentlicht wurde, bezweifeln die Wirtschaftsforscher, dass es bei einmaligen Hilfen bleibt, sollte den nationalen Regierungen nicht abverlangt werden, dass sie in Zukunft die finanziellen Folgen ihres wirtschaftspolitischen Handelns selber tragen müssen. "Zwar ist in einem Währungsraum ein klar konditionierter und begrenzter Rettungsmechanismus sinnvoll, wenn systemische Risiken drohen oder Marktübertreibungen die Finanzierungskosten eines Landes unangemessen in die Höhe treiben", schreiben die Ökonomen in dem Gutachten. "Ein Rettungsmechanismus darf aber nicht dazu führen, dass Haushaltsrisiken systematisch vergemeinschaftet werden." Insbesondere müsse bei schwerwiegenden Finanzierungsproblemen eines Landes "eine Beteiligung der Kapitalgeber - auch der privaten Gläubiger - erfolgen, um die wohlfahrtsteigernde Lenkungsfunktion von Preisen und Zinsen nicht außer Kraft zu setzen".

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14 Kommentare zu "Portugal & Co: Ökonomen zerreißen EU-Rettungsplan für Pleitestaaten"

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • Deutschland hat durch Rot-Grün für Arbeitslose Hartz IV bekommen
    Merkel und Sarkozy installieren jetzt für Europa Hartz IV, zu bezahlen hauptsächlich von Deutschland
    Ich hätte nie gedacht, dass wir mal derart Kriminelle als Politiker bekommen
    Und das schlimsmte ist, keiner macht was.
    Die Gewerkschaften die die Möglichkeiten hätten, Riesen-Demos zu organisieren, schweigen.
    Was ist los?

  • absolut falsch
    Zu DM-Zeiten war unser Export ca. 44% in die europ. Länder
    Seit Einführung des Euro nur noch ca. 41%
    Hinzu kam und kommt, zu DM-Zeiten blieben die Gewinne in unserem Land, jetzt bleiben die Gewinne durch den Export im Ausland, auch deswegen ist bei uns der Binnenmarkt zusammen gebrochen

  • Volle Zustimmung.
    Das was jetzt laufend gemacht wird und leider ist Merkel vorne dran, ist nur noch kriminell und wird Deutschland nachhaltig zerstören.
    Anstatt endlich zu benennen, dass an den ganzen Verwerfungen der Euro Schuld ist.
    Derart unterschiedlichen Ländern ein gemeinsames Geld aufzudrücken, war die größte kriminelle Tat seit 1945
    Und die Politiker die immer noch daran festhalten soltle man alle vor Gericht stellen

  • Die Gutmeinenden Regierungen handeln nach dem Motto: "Geld muss immer da sein". Woher das Geld kommt, ist Ihnen schnuppe, sie sind zu jeder Notlösung bereit. Zur Not weden die "Reichen" enteignet oder die Banken.

    Strom kommt ja auch aus der Steckdose.

    Das Finanz-Chaos in der EU ist spiegelbildlich zu Amerika. Flick-Schusterei. Eigentlich hat ja China längst die USA aufgekauft (Anleihen + Cash + Aktienwert). Alle Optionen sind mittlerweile ausgereizt, wobei Herr Trichet EU-Staaten mit EU-HARTZ4 versorgt (billiges Geld), das die Inflation in die Höhe treibt.

    Vertrauen zu Trichet, sparen soll sich in Deutschland wieder lohnen ? Er ist kein EU-Finanz-Politiker, eher ein Kesselflicker.
    Eine EU-Vision ist nicht vorhanden und die EU-Problem-Staaten lassen sich alle nacheinander in die EU-HARTZ4-Hängematte fallen. Trichet versorgt sie mit billigem Geld.

    Leistungs-Prinzip EU-weit auf den Kopf gestellt. Die Idioten sind die Fleissigen, die noch Steuern zahlen. Und in Griechenland und Portugal wird in großem Stil das Bargeld abgehoben und ins Ausland geschafft, bevor die Steuerfahndung zuschlagen kann.

  • Bei diesem Artikel sträuben sich mir die Nackenhaare:
    Es heißt: "Ökonomen warnen vor einer Vergemeinschaftung der Schulden und einen Einstieg in eine "Transferunion"."
    Wieso warnen die Ökonomen vor etwas, was bereits Realität ist? Man kann doch nur vor Gefahren warnen, die noch in der Zukunft liegen. Die Schulden sind bereits vergemeinschaftet, d.h. sie werden vom deutschen Steuerzahler beglichen, und die Transferunion ist ebenfalls bereits Realität, mit den gleichen Folgen wie der deutsche Länderfinazausgleich.
    Weiter heißt es: "... Irland, Portugal oder Griechenland [...], deren Wirtschaft bereits unter rigiden Sparprogrammen leidet." Hallo? Diese Länder leiden nicht unter den Sparpogrammen, sondern unter der hohen Verschuldung und der Verantwortungslosigkeit ihrer Politiker. Das ist ein Unterschied!! Die Politiker haben diese Länder an die Wand gefahren (so wie Merkel Deutschland an die Wand fährt).
    Außerdem muß es in der Überschrift nicht "zerreißen" heißen, sondern "verreißen", das kommt von Verriß, kennt man aus dem Theater oder aus der Literaturkritik.
    Wenn der Plan wikrlich zerrissen würde, nämlich in kleine Papierfetzen, das wäre ja schön.

  • Sorry - sie argumentieren am Problem vorbei. Nicht der Euro wird gerettet. Die Banken werden gerettet. Der Euro ist nicht das Problem. Die Banken sind es, die den 'kaputten Staaten' immer mehr Kredite gaben und natürlich die Regierungen, die nicht mit ihrem Haushalt haushalten.

    Merkel rettet vornehmlich die Deutsche(n) Bank(en), nicht Griechenland oder Portugal. Das würde sie auch getan haben, wenn die Griechen ihre Schulden in einer anderen Währung hätten anschreiben lassen. Die Finanzkriese startete in den USA, weil Immobilien-Eigentümern zu viele Kredite gewährt wurden - in Dollar. Großbritanien notierte seine Kriese - in Pfund.

    Das Verhalten von Schuldnern und Gläubigern verursachte die Kriese und die laxen Vorschriften darüber, was ein Schuldschein ist oder sein darf.

    Lassen sie sich sagen, dass die Finanzkriese uns um ein Vielfaches härter getroffen hätte, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten!

  • Was sind das fuer BILD Schlagzeilen?

    "Ökonomen zerreißen EU-Rettungsplan für Pleitestaaten"

    Reine Panikmache, liebes Handlesblatt. Was fuer Oekonomen sind das - lassen Sie mich raten. Oekonomen die im Auftrag der Hedgefonds, die mit CDS auf eine Pleite der Eurostaaten wetten, hier Panik machen.

    Oder deutsche Oekonomen, die keinen blassen Schimmer haben, generell.

    Man sollte mal einen Nobelpreistraeger folgen. Joseph Stiglitz. Der fordert das Selbstversicherungsgebot von Credit Default Swaps - das wuerde sofort ihr Ende bedeuten.

    Warum fordern das Oekonomen nicht - weil Sie gekauft sind, oder geschmiert von Hedgefonds!

  • lt.kohl sollte durch den euro kein krieg mehr in europa
    ausbrechen .
    genau das gegenteil ist jetzt der fall .
    richtig wäre gewesen :
    1. wirtschaftsunion
    2. sozialunion
    3. währungsunion ( euro )
    die euro-phantasten haben sich von diesem fehlgeleiteten
    konstrukt trotz warnungen definitiv nicht abbringen lassen .
    warum wurden in de noch keine bürgerbewegungen "konta euro" gegründet !
    ist der protest gegen atom wichtiger, als armut durch den euro !

  • Was immer gern bei der Euro-Debatte vergessen wird ist, Deutschland exportiert seine Waren hauptsächlich in die Euro-Zone. Gerade wegen des Euros ist Deutschland so gut aufgestellt und kann seine Exporte ohne Wechselkurse in Europa anbieten. Würde tatsächlich die D-Mark wieder eingeführt, würde sie sofort eine extreme Aufwertung erfahren. Durch diese Aufwertung würden sich die preisaufschläge deutscher Exporte drastisch erhöhen. Somit würde auch die Nachfrage deutscher Produkte im Ausland deutlich zurück gehen. Und es lohnt sich dann für Firmen, die momentan noch in Deutschland produzieren, ins Ausland zu gehen, weil sie dort billiger produzieren können. Alles in allem wäre das eine sehr negative Entwicklung. Momentan scheint die Stützung des Euros für Deutschland finanziell gesehen, attraktiver zu sein, als aus dem Euro auszusteigen.
    Und wir sollten nicht übersehen, Griechenland, Portugal und Irland haben einen relativ kleinen Staatshaushalt, der etwa so groß ist, wie eines unserer Bundesländer. Also nichts weltbewegendes. Das kann die EU locker stemmen.

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