Portugal & Co
Ökonomen zerreißen EU-Rettungsplan für Pleitestaaten

Das Hilfegesuch Portugals an die EU befeuert die Debatte um die Rettung von Pleitestaaten. Ökonomen warnen vor einer Vergemeinschaftung der Schulden und einen Einstieg in eine "Transferunion".
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DüsseldorfDie Schuldenkrise in der Europäischen Union rückt wieder in den Fokus der Finanzmärkte, nachdem Portugals geschäftsführender Ministerpräsident Jose Socrates erklärt hat, dass sein Land Finanzhilfen bei der EU beantragen muss. Nach wochenlanger Gegenwehr gegen eine Rettungsaktion unternimmt Portugal damit eine abrupte Kehrtwende. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das auf den Druck der Kapitalmärkte reagieren muss und um Unterstützung bittet. Das Hilfegesuch wirft erneut grundsätzliche Fragen der Rettung von Pleitestaaten auf.

Eurostaaten mit schweren Finanznöten können zwar seit dem vergangenen Jahr unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter. Doch dieser Fonds soll bereits 2013 durch einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Die Ausgestaltung dieses neuen Notfonds steckt voller Risiken für die "gesunden" Euro-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten.

In der Expertise, die Handelsblatt Online vorliegt und die heute veröffentlicht wurde, bezweifeln die Wirtschaftsforscher, dass es bei einmaligen Hilfen bleibt, sollte den nationalen Regierungen nicht abverlangt werden, dass sie in Zukunft die finanziellen Folgen ihres wirtschaftspolitischen Handelns selber tragen müssen. "Zwar ist in einem Währungsraum ein klar konditionierter und begrenzter Rettungsmechanismus sinnvoll, wenn systemische Risiken drohen oder Marktübertreibungen die Finanzierungskosten eines Landes unangemessen in die Höhe treiben", schreiben die Ökonomen in dem Gutachten. "Ein Rettungsmechanismus darf aber nicht dazu führen, dass Haushaltsrisiken systematisch vergemeinschaftet werden." Insbesondere müsse bei schwerwiegenden Finanzierungsproblemen eines Landes "eine Beteiligung der Kapitalgeber - auch der privaten Gläubiger - erfolgen, um die wohlfahrtsteigernde Lenkungsfunktion von Preisen und Zinsen nicht außer Kraft zu setzen".

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • Deutschland hat durch Rot-Grün für Arbeitslose Hartz IV bekommen
    Merkel und Sarkozy installieren jetzt für Europa Hartz IV, zu bezahlen hauptsächlich von Deutschland
    Ich hätte nie gedacht, dass wir mal derart Kriminelle als Politiker bekommen
    Und das schlimsmte ist, keiner macht was.
    Die Gewerkschaften die die Möglichkeiten hätten, Riesen-Demos zu organisieren, schweigen.
    Was ist los?

  • absolut falsch
    Zu DM-Zeiten war unser Export ca. 44% in die europ. Länder
    Seit Einführung des Euro nur noch ca. 41%
    Hinzu kam und kommt, zu DM-Zeiten blieben die Gewinne in unserem Land, jetzt bleiben die Gewinne durch den Export im Ausland, auch deswegen ist bei uns der Binnenmarkt zusammen gebrochen

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