Präsidentenwahl in Griechenland
Plädoyer für ein „politisches Erdbeben“

Griechenland droht ein Rückfall in den Krisenmodus, sollte die Präsidentschaftswahl heute endgültig scheitern. Experten sind besorgt. Ein Top-Ökonom kann den politischen Turbulenzen aber auch etwas Positives abgewinnen.
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BerlinWas in Griechenland mit der Präsidentenwahl auf dem Spiel steht, brachte Ministerpräsident Antonis Samaras schon Anfang Dezember, vor dem ersten Wahlgang, auf den Punkt: Dem Land drohe ein „katastrophaler“ Rückfall in Zeiten, die der frühere Pleitekandidat Griechenland mit Hilfe seiner Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nur mit Mühe überwunden habe, sagte Samaras.

Er beschwor die Abgeordneten, seinem Präsidentschaftskandidaten, dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas, das Vertrauen zu schenken. Andernfalls stünden schwere politische Turbulenzen ins Haus, auch ein Euro-Austritt würde wieder zum Thema, wenn die Gegner der Rettungspolitik an die Macht gelangten. Denn: Scheitert Dimas auch im dritten Wahlgang an diesem Montag, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen stehen an. So will es die Verfassung. Und dann könnte die europakritische Opposition als Sieger hervorgehen.

Bei der Präsidentenwahl geht es damit auch für Ministerpräsident Samaras um alles oder nichts. Er trommelt deshalb unermüdlich für seinen Kandidaten. Am Samstag appellierte er erneut an die Abgeordneten, alles zu tun, um eine vorgezogene Parlamentswahl und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern. Auch das Volk wolle keine Neuwahlen, sagte Samaras von der konservativen Partei Neue Demokratie, die mit der sozialdemokratischen Pasok die Regierung bildet. Er wiederholte seine Aufforderung an andere Parteien zu kooperieren. Dann könnten im Gegenzug Ende 2015 Parlamentswahlen abgehalten werden. Regulär stehen sie 2016 an.

Die gegen die Sparpolitik auftretende Syriza-Partei liegt Umfragen knapp vor der konservativen Regierungspartei. Die heraufziehende politische Krise ließ Anfang Dezember schon die Kurse an der Athener Börse einbrechen. Auch an anderen europäischen Börsen machte den Investoren die Aussicht auf instabile Verhältnisse in Athen zu schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Griechenland müsse seinen Sparzusagen auch unter einer neuen Regierung nachkommen.

Rückkehr der Euro-Krise?

Bei den ersten beiden Wahlgängen hatte Präsidentschaftskandidat Dimas nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Im zweiten Durchgang hatte er am vergangenen Dienstag 168 von 300 Stimmen erhalten, nötig gewesen wären 200. In der letzten Runde braucht er nun die Stimmen von 180 Abgeordneten. Die Regierungskoalition verfügt allein aber nur über 155 Stimmen.

Doch führt ein Scheitern Dimas', Neuwahlen und der Sieg der Sparpolitik-Gegner zu einem Rückfall in die Euro-Krise? Die Probleme werden von Ökonomen unterschiedlich eingeschätzt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kann einem möglichen Linksruck sogar etwas Positives abgewinnen. „Eine Regierung unter Syriza könnte zwar kurzfristig wirtschaftlichen Schaden anrichten, langfristig aber ein dringend notwendiges politisches Erdbeben und Veränderungen anstoßen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der DIW-Chef wies darauf hin, dass schon die letzten beiden griechischen Regierungen damit gescheitert seien, ihr Land zukunftsfähig zu machen. Die Frage sei daher, ob eine Regierung unter Syriza die Lage Griechenlands weiter verschlechtern würde. „Syriza mag politisch radikal sein, aber sie ist sicherlich smart genug um zu verstehen, dass ein Euro-Austritt oder ein unkontrollierter Schuldenschnitt zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen würde.“

Kommentare zu " Präsidentenwahl in Griechenland : Plädoyer für ein „politisches Erdbeben“"

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  • Zitat: "Dem Vernehmen nach sei Syriza nicht an einem Euro-Austritt Griechenlands interessiert"

    Schade eigentlich ;-(((

  • Wenn in Griechenland die Linken dran kommen, könnte es sin, dass sie aus dem Euro gehen, vielleicht sogar aus der EU.
    Dann hilft vielleicht Putin, der vom Westen ja gerade so platt gemacht wird.
    Ja, ja, Merekl ist die größe Staatszerstörerin, die wir je hatten, so wird sie in die Geschicht eingehen
    Aber der völlig verummte deutsche Michl jubelt ihr ja immer noch zu

  • Fehlallokationen? Sie, die Griechen, wussten was sie taten und tun.
    Wirklich schlimm ist es wie sich unser Finanzminister verhält. Dem französischen kann ich noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Er handelten im nationalen Interesse.

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