Privatisierungen Zypern ebnet Weg für nächste Finanzhilfe

Das Parlament in Zypern stimmt einem von Euro-Partnern geforderten Zeitplan für Privatisierungen zu. Damit räumt das Land ein letztes Hindernis vor der Auszahlung einer neuen Hilfstranche seiner Geldgeber aus dem Weg.
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Eine zypriotische Euro-Münze. Zypern handelte mit den Euro-Partnern ein Hilfsprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro aus. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu Privatisierungen. Quelle: dpa

Eine zypriotische Euro-Münze. Zypern handelte mit den Euro-Partnern ein Hilfsprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro aus. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu Privatisierungen.

(Foto: dpa)

NikosiaZypern hat ein letztes Hindernis vor der Auszahlung einer neuen Hilfstranche seiner internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Eine knappe Mehrheit im Parlament stimmte am Dienstag einem Zeitplan für Privatisierungen zu, die von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden. Diese hatten dem Mittelmeerland eine Frist bis Mittwoch gesetzt.

Laut der Demokratischen Partei, die für die Vorlage stimmte, ist mit dem Beschluss aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es gehe nur um einen Fahrplan und nicht um „den eigentlichen Kern der Sache“. Das Parlament werde das Thema weiter prüfen. Die Abgeordneten hatten sich noch Ende Februar gegen das Vorhaben gestemmt, das eine Bedingung für die Auszahlung der vierten Kredittranche über 236 Millionen Euro im März ist. Linksgerichtete Parteien hatten sich gegen die Privatisierung etwa von Häfen oder Stromversorgern gestemmt, da sie die Arbeitnehmerrechte in Gefahr sehen. Diesen Bedenken wurden in der neuen Gesetzesvorlage berücksichtigt.

Insgesamt hat das vor einem Jahr mit den Euro-Partnern und dem IWF ausgehandelte Hilfsprogramm einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug zu Privatisierungen, durch die bis 2018

etwa 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.

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1 Kommentar zu "Privatisierungen: Zypern ebnet Weg für nächste Finanzhilfe"

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  • Seit willkommen, Milliarden!
    Welche Bedingungen hat Zypern denn erfüllt, dass das Geld vom Steuerzahler dorthin fließt?
    Und es hilft natürlich nicht der Bevölkerung, sondern wie immer nur den Banken. Aber dem deutschen Steuerzahler wird - natürlich - etwas anderes erzählt.

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