Prognose des Frühjahrsgutachtens
Arbeitslosigkeit fällt im Wahljahr

Union und SPD können voraussichtlich rechtzeitig zur Bundestagswahl 2009 mit Erfolgen am Arbeitsmarkt glänzen. Das jedenfalls versprechen ihnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten: Die Zahl der Arbeitslosen wird danach im kommenden Jahr mit 2,9 Millionen stabil unter der Drei-Millionen-Marke liegen.

BERLIN/FRANKFURT. Obwohl der Beschäftigungsaufbau deutlich an Tempo verlieren dürfte, werde sich die Arbeitslosenquote bis dahin auf 6,9 Prozent von 8,7 Prozent im Jahr 2007 verringern. Die Wirtschaftsforscher sagen der Großen Koalition für die Zeit der auslaufenden Legislaturperiode wegen der angekurbelten Inlandsnachfrage auch weiterhin ein robustes Wirtschaftswachstum voraus. Auch wenn die negativen außenwirtschaftlichen Einflüsse den Instituten zufolge zunehmen, gehen sie in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent sowie von 1,4 Prozent im kommenden Jahr aus.

Das Frühjahrsgutachten, das dem Handelsblatt bereits am Mittwoch vorlag, wird am Donnerstag veröffentlicht. Es stützt die bisherige Regierungsprognose von 1,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mehrfach erklärt haben, die offizielle Prognose leicht unterhalb der Annahme der Institute halten zu wollen, wurde eine Änderung in Regierungskreisen als „unwahrscheinlich“ bezeichnet.

Die Institute warnen die Regierung ausdrücklich davor, ein ähnliches Konjunkturprogramm aufzulegen wie die USA: Da es wegen des deutschen Föderalismussystems und der Mitspracherechte des Bundesrats nicht schnell und gezielt beschlossen werden könne, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es wirkungslos verpuffe. Es reiche, im Falle einer stärkeren Abkühlung die „automatischen Stabilisatoren“ wirken zu lassen, sprich: im Abschwung trotz der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zu sparen.

Ohnehin halten die Institute in Deutschland „ein Abgleiten in die Rezession für wenig wahrscheinlich“, heißt es in dem Gutachten. Sie nennen dafür gleich ein Bündel von Ursachen: So habe die Politik seit dem Beginn der Agenda- 2010-Reformen deutlich dazu beigetragen, dass eine Konjunkturabkühlung nun nicht sofort und nicht so stark zu einem Rückgang der Produktion führe. Dazu habe neben der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre der Strukturwandel in den Unternehmen beigetragen.

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