Prognose für US-Haushalt
Bush meldet weniger Defizit

Sprudelnde Steuereinnahmen lassen das US-Haushaltsdefizit in diesem Jahr schneller sinken als erwartet. Vor allem dank zweier Entwicklungen füllen sich die Kassen.

HB WASHINGTON. Vertreter der Regierung von Präsident George W. Bush sagten am Mittwoch, die neue offizielle Prognose für das Defizit im Fiskaljahr 2007 liege bei 205 Milliarden Dollar und damit 43 Milliarden unter dem von 2006. Bislang war die Regierung von 244 Milliarden Dollar ausgegangen. Das Haushaltsjahr läuft noch bis Ende September.

Höhere Löhne und die Kapitaleinnahmen aus einem starken Aktienmarkt ließen die Steuereinnahmen steigen und sorgten damit trotz der hohen Ausgaben für den Irak-Krieg schneller als erwartet für einen Rückgang des Haushaltsdefizits. Obwohl die 205 Milliarden Dollar eine Verbesserung bedeuten, liegen sie noch deutlich über den Schätzungen vieler privater Institute, die von etwa 150 Milliarden Dollar ausgegangen waren. Auch das überparteiliche Budget Office des Kongresses schätzte das Defizit Anfang Juni auf 150 bis 200 Milliarden Dollar.

Bush braucht dringend innenpolitische Erfolge, da er vor allem wegen seiner Irak-Politik auch von den eigenen Reihen immer stärker unter Druck gesetzt wird. Am Dienstag hatte Bush angekündigt, das Defizit werde „wesentlich geringer als noch vor drei Jahren“ ausfallen. Als Grund nannte er unter anderem die Steuersenkungen von 2001 und 2003, die von den Demokraten als fiskalpolitische Sorglosigkeit kritisiert worden waren.

Ein Mitarbeiter des liberalen Center for Budget and Policy Priorities in Washington sagte dagegen, das gesunkene Defizit sei lediglich Folge eines normalen Wirtschaftsaufschwungs. Ohne die Steuersenkungen hätte sich die Regierung sogar über einen Haushaltsüberschuss freuen können.

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