Prognose vorgelegt
Deutschland verletzt auch 2005 Stabilitätspakt

Der gebremste Aufschwung in Deutschland programmiert neuen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission: Deutschland wird auch im nächsten Jahr, und damit zum vierten Mal in Folge, gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Laut Frühjahrsgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wird die Neuverschuldung im Jahr 2005 etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Damit wird die Drei-Prozent-Defizit- Marke des Maastricht-Vertrags deutlich gerissen.

dc/dri BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet noch mit 2,8 Prozent Defizit. Um dies zu erreichen, müsste er ein Sparprogramm von zwölf Mrd. Euro auflegen. Für 2004 rechnen die Institute mit einer Defizitquote von 3,7 Prozent; die EU-Kommission erwartet 3,6 Prozent.

Ursache für die Schwierigkeiten, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sind zum einen die um fünf Prozent geringeren Lohn- und Einkommensteuereinnahmen aus der dritten Steuerreformstufe in diesem und im nächsten Jahr. Die nur schleppende Zunahme der Beschäftigung ist gemeinsam mit der Stagnation der Löhne und Gehälter der Hauptgrund. Auch die Einnahmen der Sozialversicherungen steigen deshalb kaum. Die Institute halten es daher für unwahrscheinlich, dass die Bundeszuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenkasse sinken können.

Als positiv für die öffentlichen Haushalte bewerten die Wirtschaftsforscher in ihrem Gutachten allerdings die bisherigen Rentenreformen und die Gesundheitsreform - sie könnten zu Einsparungen bei den Sozialkosten führen.

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