Ratlosigkeit in der EU
Konjukturkrise: Ganz Europa kalt erwischt

Plötzlich sieht es so aus, als könne Europa noch tiefer in die Krise rutschen als die USA. Gleich in sechs Ländern – Dänemark, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal und Spanien – droht eine Rezession. Doch das Krisenmanagement könnte unterschiedlicher kaum sein. Vor allem ehemalige Musterschüler präsentieren sich erschreckend ratlos.

BRÜSSEL. Joaquín Almunia hat sich offenbar zu früh gefreut. Als der EU-Wirtschaftskommissar im Frühjahr seine Wachstumprognose für 2008 kräftig nach unten korrigierte, fand er zugleich beruhigende Worte. Europa habe eine „größere Widerstandskraft“ als die USA, gab sich Almunia sicher. Die europäische Wirtschaft werde „dem rauen Klima trotzen“, Konjunkturprogramme wie in Amerika seien unnötig. Sollte sich die Konjunktur weiter abkühlen, könnten die EU-Länder die „automatischen Stabilisatoren“ nutzen und mit höheren Ausgaben gegensteuern.

Doch nun sieht es plötzlich so aus, als könne Europa noch tiefer in die Krise rutschen als die USA. Die Inflation schnellt nach oben, das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen fällt schneller als nach den Attentaten vom 11. September 2001. Höchste Zeit für eine Revision, könnte man meinen. Doch Almunia schweigt – er will sich erst nach der Sommerpause wieder äußern. Und die EU-Länder finden keine gemeinsame Antwort auf die Krise.

Reagiert hat bisher eigentlich nur Spanien. Wirtschaftsminister Pedro Solbes, der bis 2004 selbst EU-Kommissar war, hat genau das getan, was sein Amtsnachfolger Almunia verhindern wollte: Er hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt, um eine Rezession abzuwenden. Mit rund 10 Mrd. Euro – einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – entspricht es ziemlich genau dem Konjunkturpaket in den USA. Auch die Maßnahmen – Rückerstattung von Mehrwertsteuern, Abschaffung der Vermögensteuer – erinnern an das US-Vorbild. Die Regierung in Madrid kann sich das kostspielige Programm leisten, denn sie hat in den Boomjahren Haushaltsüberschüsse erzielt.

Ganz anders sieht es in Großbritannien aus. Im ersten Quartal des neuen Fiskaljahres stieg das Budgetdefizit auf über 20 Mrd. Pfund – ein Nachkriegsrekord. Anfang Juli hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren eröffnet; ein milliardenschweres Konjunkturprogramm kommt da kaum infrage. Dabei kämpft Premier Gordon Brown um das politische Überleben. Vor allem die Furcht der Briten vor einer langen Rezession hat die regierende Labour-Partei in die Krise gestürzt.

Nach der Sommerpause will Brown mit einem wirtschaftspolitischen Programm die Initiative zurückgewinnen. „Der Premierminister beschäftigt sich intensiv mit dem Problem, wie die Zuversicht der Verbraucher zurückgewonnen werden kann“, sagte Finanzminister Alistair Darling gestern in einem Interview. Das für September erwartete Programm könnte unter anderem Steuererleichterungen für Hausverkäufer enthalten, die den angeschlagenen Immobilienmarkt auf der Insel wieder in Schwung bringen sollen.

Noch unsicherer ist die Lage in Italien. Die Regierung von Silvio Berlusconi malt zwar bereits die schlimmste Krise seit 1929 an die Wand. Aber damit rechtfertigt sie vor allem Kürzungen im Haushalt. Ein größeres Konjunkturprogramm ist in Rom bisher nicht geplant.

Mitarbeit: Michael Maisch (London), Katharina Kort (Mailand)

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