Ratsentscheidung: EZB gibt Banken weiter unbegrenzt Kredit

Ratsentscheidung
EZB gibt Banken weiter unbegrenzt Kredit

Die Sondermaßnahmen zur Stützung des Bankensystems werden bis ins nächste Jahr verlängert. Inflationsgefahr bestehe trotzdem nicht, betont EZB-Präsident Trichet.
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FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Lage des europäischen Bankensystems noch nicht für stabil genug, um die Banken vom Liquiditätstropf abzuklemmen. Die im Zuge der Krise eingeführten Maßnahmen, mit denen sie die Banken mit Liquidität versorgt, werden erneut verlängert. Der EZB-Rat beschloss am Mittwoch, den Banken bis zum Frühjahr in unbegrenzter Menge zum Leitzins Kredite zu gewähren. Wie Präsident Jean-Claude Trichet berichtete, fasste der EZB-Rat, dem die sechs Direktoriumsmitglieder der EZB und die 16 nationalen Notenbankpräsidenten des Euro-Raums angehören, die Entscheidung "im Konsens". Für Erik Nielsen, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, signalisiert das Meinungsverschiedenheiten in dem Gremium über das Tempo des Abbaus der Sondermaßnahmen. "Im Konsens bedeutet in der EZB-Sprache, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt", so Nielsen.

Zu Jahresanfang hatte die EZB beabsichtigt, die unlimitierte Liquiditätsversorgung aller Banken bald auslaufen zu lassen. Dann spitzte sich jedoch die Staatsschuldenkrise zu und die EZB legte sich fest, die Geldschleusen bis September offen zu lassen. Zusätzlich hatte die EZB im Mai ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Dieses wurde zwar nie offiziell beendet. Seit Wochen kauft die Notenbank aber nur noch minimale Mengen. "So lange wie nötig", aber mindestens bis 18. Januar können die Banken bei der EZB zum Leitzins von derzeit einem Prozent unbegrenzt kurzfristige Liquidität in Form von Einwochenkrediten bekommen. Eine Festlegung über ein Ende der Stützungsmaßnahmen vermied die EZB also. Auch die im Zuge der Krise eingeführten Kredite mit einer Laufzeit von rund einem Monat werden in unbegrenztem Volumen bis mindestens Jahresende zum Leitzins angeboten.

Außerdem beschloss der EZB-Rat, von Oktober bis Dezember je einen Dreimonatskredit auszuschreiben, bei dem ebenfalls jede Bank so viel Liquidität erhält, wie sie über beleihbare Sicherheiten verfügt. Für diese Kredite gilt als Zins allerdings nicht der zur Ausschreibung aktuelle Leitzins, sondern der durchschnittliche Leitzins während der Laufzeit. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betonte allerdings, dies sei eine "rein technische Maßnahme" und solle in keiner Weise signalisieren, dass im ersten Quartal 2011 mit einer Leitzinsänderung zu rechnen sei.

Die Verlängerung der Sondermaßnahmen war erwartet worden, weil andernfalls die Banken für den bilanztechnisch wichtigen Jahresschluss hinsichtlich der Liquiditätsausstattung keine Planungssicherheit gehabt hätten. Viele Banken, insbesondere in den südlichen Ländern des Euro-Raums haben nur eingeschränkt Zugang zum Geldmarkt und zum Kapitalmarkt und sind daher auf großzügige Liquiditätszufuhr von der EZB angewiesen. Trichet wich auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Entscheidung der Frage aus, ob die EZB damit ihre Politik besonders auf die Bedürfnisse der schwächeren Mitgliedstaaten und ihrer Banken ausrichte.

Wortreich versicherte der EZB-Präsident, mit der neuerlichen Verlängerung der sehr großzügigen Liquiditätsversorgung der Banken sei keine Inflationsgefahr verbunden. Er verwies darauf, dass die EZB in den ersten neun Jahren ihrer Verantwortung ihr Inflationsziel von "unter aber nahe bei zwei Prozent exakt eingehalten habe" und auch künftig einer Überschreitung dieses Ziels entschieden entgegentreten werde. Bei den Liquiditätsmaßnahmen gehe es nur darum, die normalen Übertragungswege der Geldpolitik in Gang zu halten. Damit ist gemeint, dass die niedrigen Leitzinsen die Wirtschaft nicht stützen, wenn die Banken Liquiditätsprobleme haben und entsprechend restriktiv Kredite vergeben.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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  • Die Zange A Steigende Ausgaben.b Sinkende Einnahmen.Wieder mehr Geld für Konjunktur-Programme.Wie geht das mit unendlich vielem neu gedruckten Geld.Kunsteuros vernichten ehrliche Werte.Die basis der Hyperinflation.1920 der Rekordpreis für ein brot 430 Milliarden Mark.1923 stieg die inflation um 29,525% im Monat.Das ist heute nicht mehr möglich??? da muss ich enttäuschen.De krise kam einfach so ,nein sie hatte helfer die rechte hand von Herrn Steinbrück!Dr.Jörg Asmussen 2006 weisungsberechtigt gegenüber der kontrollbehörde baFin.Die schaltete er kurzerhand aus und schleuste so die AbS durch unser fuktionierendes Kontrollsystem.(Assed-backed-Securities)von der eigenen regierung sind wir in die Krise getrieben worden.Nun trimmen wir die Medien wir brauchen Erfolge (Scheinerfolge)Deflation fällt aus geht nur ohne Gelddruck-Maschine

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