Reformpläne
CDU-Kritik an SPD-Finanzmarktkonzept

Auf die SPD-Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzmärkte hat die CDU mit Kritik reagiert. Umstritten waren am Wochenende vor allem die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern und zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

HB BERLIN. Strengere Regeln für die Finanzmärkte sollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten werden. SPD-Chef Franz Müntefering mahnte die Union zur Eile: Entsprechende Gesetze müssten noch diese Wahlperiode verabschiedet werden. Zugleich verlangte er höhere Steuern für Spitzenverdiener.

Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten am Freitag konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen sie am Mittwoch in den Koalitionsausschuss gehen wollen. Unter anderem wollen sie mehr Transparenz bei Spitzengehältern. Deren steuerliche Abzugsfähigkeit soll auf eine Million Euro beschränkt werden. Der gesamte Aufsichtsrat, nicht nur ein Ausschuss, soll die Gehälter festlegen. Zugleich soll die Haftung des Gremiums verschärft werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür, dass künftig die jährliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Höhe der Managergehälter entscheiden solle. "Seriöser und offener kann es nicht sein, und doch lehnt die SPD dies ab", sagte Pofalla. Es sei ihm unverständlich, dass die Sozialdemokraten diese Frage dem Aufsichtsrat vorbehalten wollten.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Joachim Poß, hielt Pofalla entgegen, in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Neuordnung der Managergehälter hätten SPD und CDU/CSU eben diese Aufsichtsrat-Regelung vereinbart. Damit werde gewährleistet, dass auch die Arbeitnehmervertreter an den Entscheidungen beteiligt würden. Pofallas Vorschlag würde dagegen den "Bock zum Gärtner machen": Denn die Hauptversammlungen von Unternehmen würden oft von genau den Finanzinvestoren dominiert, die die Finanzkrise mit ihrem überzogenen Renditedenken verursacht hätten, erklärte Poß.

Auch die von der SPD vorgeschlagene Umsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte stieß bei der Union auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt, sagte, dies sei sei nicht der richtige Weg in der jetzigen Lage. In der "Frankfurter Rundschau" machte er aber deutlich, die Ablehnung beziehe sich nur auf diese Legislaturperiode und auf einen deutschen Alleingang. "Wenn überhaupt, sollte man eine solche Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene prüfen", sagte er.

Müntefering rief die Union dazu auf, Regeln für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte und von Managergehältern im Koalitionsausschuss nicht zu blockieren. Dem "Spiegel" sagte er: "Das muss die Große Koalition vor der Wahl noch leisten." Wenn die Union nicht mitmache, werde die SPD dies mit aller Verve zum Wahlkampfthema machen, warnte er.

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