Reformvergleich der deutschsprachigen Länder: Österreich vor Deutschland vor Schweiz

Reformvergleich der deutschsprachigen Länder
Österreich vor Deutschland vor Schweiz

Österreich vorn, Deutschland holt auf, die Schweiz verliert an Boden – was nach dem jüngsten Tagesbericht der Skispringer klingt, ist die Bestandsaufnahme der Reformpolitik in den drei deutschsprachigen Ländern. Und dabei kommt der große Nachbar gar nicht so schlecht weg, wenngleich er noch einiges von seinen kleineren Anrainern lernen kann.

ZÜRICH/DÜSSELDORF. Zu dem Ergebnis kommen unabhängig voneinander die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie je ein österreichisches, ein deutsches und ein eidgenössisches Wirtschaftsinstitut, die die Reformpolitik ihrer Länder gemeinsam unter die Lupe genommen haben. Und auch Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats und in allen drei Ländern gefragter Vortragsredner kommt zu diesem Ergebnis: „Deutschland ist besser als sein Ruf.“ Bei der Reformpolitik gilt, wie anhand der Schweiz am besten sichtbar wird, dass Reformfreudigkeit und Wohlstand in umgekehrter Beziehung zueinander stehen: Je besser es einem Land geht, desto weniger ausgeprägt ist die Bereitschaft zur Veränderung.

Die OECD-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Schweizer Wirtschaft zu langsam wächst, um die steigende Abgabenlast für ihre Sozialsysteme weiter zu finanzieren. Jüngstes Beispiel ist etwa die Arbeitslosenversicherung, die inzwischen mit umgerechnet 3,3 Mrd. Euro in der Kreide steht. Wäre die Schweiz in der EU, hätte sie das Problem, dass sich ihre Verschuldungsquote mit 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits gefährlich auf die von der EU tolerierten Grenze von 60 Prozent zubewegt. Die OECD empfiehlt deswegen, die Abgabenlast zu senken und das Wachstum anzukurbeln, das eidgenössische Ökonomen in diesem Jahr auf an die zwei Prozent schätzen. Das Ganze findet allerdings auf einem extrem hohen Niveau statt: Noch immer ist beispielsweise das kaufkraftbereinigte Einkommen der Schweizer im Vergleich mit den anderen beiden Ländern das höchste und die Arbeitslosigkeit die niedrigste. „Eigentlich“, so stellt Rürup fest, „macht die Schweiz alles richtig.“ Dass das Wachstum so mager ausfalle, hänge mit der Abschottung des Landes auf den Gütermärkten zusammen.

Aufschlussreicher als die OECD-Studie ist die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Denkfabrik Avenir Suisse, die von der Schweizer Wirtschaft finanziert wird. Die drei Institute haben die Reformen der Länder auf den Feldern Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Steuern und Finanzen sowie Wettbewerb, Bildung und Forschung miteinander verglichen. Herausgekommen ist ein Politik-Tüv, der zeigt, wer von wem was lernen kann, ohne das Rad neu erfinden zu müssen.

Ergebnis: Für Deutschland muss der flexible Arbeitsmarkt in den Alpenrepubliken Vorbild sein. In beiden Ländern kann schneller gekündigt und einfacher befristet eingestellt werden. „Nicht dennoch, sondern auch deswegen ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz und in Österreich nur halb so hoch wie in Deutschland“, schreiben die Ökonomen.

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