Regeln zur Refinanzierung: EZB macht griechischen Banken strenge Auflagen

Regeln zur Refinanzierung
EZB macht griechischen Banken strenge Auflagen

Deutliche Zeichen in Richtung Athen: Die EZB will nur noch unter Auflagen Zentralbankgeld zu Sonderkonditionen an die griechischen Banken auszahlen. Die Botschaft ist klar: Das Land ist noch lange nicht aus der Krise.
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FrankfurtDie EZB hat den weiteren Zugang zu frischem Zentralbankgeld für krisengeschüttelte griechische Banken an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Refinanzierung griechischer Geldhäuser setze eine erfolgreiche Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms voraus, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Zudem sei eine Nachfolge-Vereinbarung mit Kreditgebern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds erforderlich. Die Mitteilung der obersten Währungshüter in der Euro-Zone ist eine deutliche Warnung in Richtung Griechenland, dass der hoch verschuldete Staat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Hilfsprogramme nachkommen müsse.

Griechenland wird seit Jahren mit zwei Rettungsprogrammen im Umfang von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. In dem Land wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt. Der Chef der in den Umfragen zuletzt vorne liegenden Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat damit gedroht, im Falle eines Wahlsiegs Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen sowie den bisherigen Spar- und Reformkurs zu beenden. Er verlangt, dass seinem Land weitere Schulden erlassen werden.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ hatte zuvor berichtet, die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, dass die neue griechische Regierung nach der Wahl rasch eine Vereinbarung mit ihren EU-Partnern treffe, damit sich die Banken auch weiterhin über die Notenbank refinanzieren könnten.

Aktuell gelten für den Zugang griechischer Institute zu frischem Zentralbankgeld besondere Vorgaben für Sicherheiten, die als Pfand von der EZB akzeptiert werden. Damit sollen krisengebeutelte Hellas-Banken leichter an die Mittel kommen. Die griechischen Geldhäuser haben zwar inzwischen ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung durch die EZB etwas verringert. Für ihre Liquiditätsausstattung sind sie aber weiter auf die in Frankfurt sitzenden Geldwächter angewiesen. Denn Griechenland hat bei Investoren einen ramponierten Ruf: Schuldtitel des Landes liegen aktuell bei den großen Rating-Agenturen im sogenannten Ramsch-Bereich, werden also als besonders riskant eingeschätzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • »Die Botschaft ist klar:«

    Wählt so wie wir uns das wünschen, dann fließt wieder Steuergeld!
    Die Hölle auf Rädern wird's richten.

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