Regierung plant Konjunkturprogramm
Japan will Verbrauchern helfen

Was die Politik in Deutschland ablehnt, will sie Japan durchsetzten: Die japanische Regierung kündigte an, bis Ende des Monats ein Programm vorzustellen, um die von einer Rezession bedrohte Wirtschaft zu stützen. Der Plan sieht Hilfen für die Verbraucher vor, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

HB TOKIO. Zudem sollen Unternehmen finanzielle Unterstützung erhalten und die Entwicklung von energiesparender Technologie gefördert werden. Wie viel Geld für das Konjunkturprogramm ausgegeben werden soll, blieb am Montag offen.

Der finanzielle Spielraum sei jedoch begrenzt, sagte Wirtschaftsminister Kaoru Yosano. Bis zum Fiskaljahr, das im März 2012 endet, solle ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Japan gehört zu den am stärksten verschuldeten Industrieländern. Das Defizit liegt bei der eineinhalbfachen Summe des Bruttoinlandsprodukts. Zuletzt stützte die Regierung im Dezember angesichts der steigenden Ölpreise die Konjunktur mit zwei Milliarden Dollar.

In Deutschland lehnt die Regierung ein Konjukturprogramm bislang ab. Immer mehr Spitzenpolitiker fordern sie aber auf, sich um finanzielle Entlastungen und eine bessere soziale Absicherung der Bürger zu kümmern. Demnach bereiten ihnen die schwächeren Konjunkturaussichten und steigenden Energiepreise am meisten Sorgen, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete. Merkel kehrt am Mittwoch an ihren Schreibtisch ins Kanzleramt zurück.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte Merkel auf, den Widerstand gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. "Darüber, dass hier eine vernünftige Regelung absolut notwendig ist, sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche einig", sagte sie.

Auch nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sollte die Kanzlerin "ein Signal für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen" zu setzen. "Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unseren Wohlstand erwirtschaften, müssen stärker am Aufschwung teilhaben", sagte Haderthauer der "WAZ". Sie bekräftige die Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "Außerdem sollte die Kanzlerin die SPD vorsorglich daran erinnern, dass wir die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent fest vereinbart haben."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mahnte eine Senkung der Öko-Steuer und eine grundlegende Steuer-Strukturreform an. "Als Entlastungssignal bei den Energiepreisen halten wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für geboten. Wenn das aus europarechtlichen Gründen nicht geht, sollte die sogenannte Öko-Steuer entsprechend gesenkt werden", sagte Niebel.

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