Regierung warnt vor parteipolitischem Taktieren
Union gegen Regierungskandidaten für Welteke-Nachfolge

Massiv Front macht die Union im Streit um die Nachfolge von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke gegen wahrscheinliche Kandidaten der Regierung. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte im Handelsblatt, Staatssekretäre aus einem Bundesministerium dürften den Posten nicht bekommen.

HB BERLIN. Ähnlich äußerte sich am Wochenende Unions-Vizefraktionschef Friedrich Merz. Damit verstärkt die Opposition ihre Unterstützung für den derzeit amtierenden Bundesbank-Vize Jürgen Stark, der wegen seines CDU-Parteibuchs als unerwünscht für Berlin gilt. Nach dpa- Informationen will die Bundesregierung im Laufe der Woche einen Welteke-Nachfolger benennen.

Als wahrscheinliche Kandidaten gelten Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke und Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Der Bundesbank-Chef wird von der Regierung ausgesucht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Wochenende, das Rennen sei noch offen: „Es gibt noch keine Festlegung.“ Eine Entscheidung werde „zeitnah und in angemessener Form getroffen“. „Focus online“ hatte zuvor berichtet, Tacke stehe als Welteke-Nachfolger bereits fest.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte seine für Montag geplante Reise zur Jahrestagung der Osteuropabank in London ab. Einen Zusammenhang mit der Debatte um Weltekes Nachfolge wollte ein Sprecher nicht herstellen. Eichel sei wegen „dringender Termine und Geschäfte“ in Berlin nicht abkömmlich, sagte er lediglich. Der Minister wollte auf der Jahrestagung auch über Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) beraten.

Stoiber sprach von einem „verheerenden Signal“, falls ein Staatssekretär nominiert werde. Es hätte Ausstrahlung in ganz Europa, wenn die Regierung nach dem Bruch des Stabilitätspaktes auch noch als erste „Hand an die Unabhängigkeit der Notenbanken legen würde“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Montag. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Günter Rexrodt, forderte im „Tagesspiegel“, ein Welteke- Nachfolger müsse aus der Bundesbank selbst kommen.

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